Politik

CSU gegen Abgabe von Heroin an Süchtige auf Kassenrezept

Montag, 7. Januar 2008

München – In der CSU formiert sich Widerstand gegen Pläne aus CDU und SPD, Heroin kontrolliert auf Kassenrezept an Süchtige abzugeben. „Zusätzliche Kostenbelastungen für die Kassen müssen vermieden werden“, heißt es in dem Entwurf eines Gesundheitspapiers für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet. „Eine Verpflichtung der Kassen, für Heroin-Programme aufzukommen, ist den gesetzlich Versicherten nicht zumutbar.“

Höhere Belastungen für die Beitragszahler befürchten die CSU-Gesundheitspolitiker Wolfgang Zöller und Max Straubinger auch an anderer Stelle: Mit dem Start des Gesundheitsfonds 2009 erhalten Kassen, die verstärkt bestimmte Krankheitsbilder melden, mehr Geld. Dies könne zu „Fehlanreizen“ führen. So würden „weitläufige Definitionen als Einladung verstanden werden, massenhaft gewinnbringende Krankheiten zu melden, um sich einen höheren Mittelzufluss aus dem Fonds zu sichern.“

Schon 2008 befürchten die CSU-Experten dem Gesundheitspapier zufolge „ungerechtfertigte Beitragserhöhungen“. Damit könnten sich einige Kassen heimliche Reserven aufbauen, um ab 2009 auf eine andernfalls erforderliche Zusatzprämie verzichten zu können. Dies müsse streng kontrolliert werden. © ddp/aerzteblatt.de

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