Politik

Bislang 115 Unterstützer für Beibehaltung des Stammzellgesetzes

Mittwoch, 16. Januar 2008

Berlin – Im Streit um die Stammzellforschung in Deutschland unterstützen bislang 115 Abgeordnete aus allen Fraktionen einen Antrag auf Beibehaltung der geltenden gesetzlichen Regelung. Sie sei nach wie vor gut, sagte die grüne Bioethik-Expertin Priska Hinz am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Eine Lockerung sei nach wie vor nicht notwendig.

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner warnte, eine Verschiebung des geltenden Stichtages würde das Gesetz in der Substanz aushöhlen. Dann werde der Stichtag über kurz oder lang ganz fallen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bezeichnete ein Festhalten am Stammzellgesetz von 2002 als ethisches und forschungspolitisches Signal. Sie warnte vor einer Einschränkung der Würde des Embryos. Der FDP-Parlamentarier Hans-Michael Goldmann verwies wie die anderen Mandatsträger auch auf die Erfolge im Bereich der adulten Stammzellforschung. Dagegen seien alle Erwartungen im Bereich der Forschung mit embryonalen Stammzellen enttäuscht worden.

Der Großteil der 115 Abgeordneten gehört zu den Fraktionen von Union und Grünen. Anders als in der Debatte 2002 finden sich nun auch vier Liberale unter dem Antrag. Prominenteste Unterstützer sind die Ministerinnen im Kanzleramt, Maria Böhmer und Hildegard Müller (beide CDU), Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), die Staatssekretäre Karin Kortmann (SPD) und Hermann Kues, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie Friedrich Merz (alle CDU). Bei den Grünen sind unter anderem Parteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn dabei.

Damit ist die bisherige Unterstützung größer als jeweils bei den beiden konkurrierenden Gesetzentwürfen, die auf eine Verschiebung oder den Wegfall des Stichtags drängen. Vor allem Däubler-Gmelin und Klöckner äußerten die Überzeugung, dass aus ihren Fraktionen weitere Abgeordnete hinzukommen werden. So werde sich die SPD-Fraktion erst in der nächsten Woche eigens mit dem Thema befassen. 

Auch Kardinal Karl Lehmann positionierte sich eindeutig gegen eine Verschiebung. Er warf den Befürwortern einer Stammzellgesetz-Reform vor, den moralischen und rechtlichen Status des Embryos zu ignorieren. Von der Vereinigung von Ei- und Samenzelle an sei der Embryo ein Mensch, betont der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz in einem Beitrag der Wochenzeitung „Die Zeit“. Hier gehe es um ein „grundlegendes Datum menschlichen Lebens, das man nicht durch Verantwortungsethik und Güterabwägung“ relativieren dürfe.

Lehmann distanzierte sich mit seinem Beitrag vom Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber. Der hatte eine einmalige Verschiebung des Stichtags zum Import embryonaler Stammzellen befürwortet. © kna/EB/aerzteblatt.de

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