Politik

Stammzelldebatte soll noch vor Ostern beendet werden

Mittwoch, 23. Januar 2008

Berlin – Der Bundestag soll nach dem Willen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen noch vor Ostern über die Zukunft des Stammzellgesetzes entscheiden. Das verlautete am Dienstag bei der Fraktionssitzung der SPD in Berlin. Die Sozialdemokraten tauschten sich in einer Aussprache über die konkurrierenden Anträge und Gesetzentwürfe aus.

Nach derzeitiger Planung soll das Parlament am 14. Februar in einer dreistündigen Debatte die verschiedenen Vorlagen debattieren. Sie wurden von Abgeordnetengruppen erstellt, die sich jeweils aus Vertretern verschiedener Fraktionen zusammensetzen. Die abschließende Zweite und Dritte Lesung ist spätestens für den 14. März vorgesehen, hieß es.

Zur Debatte steht eine Ausweitung der Forschung an humanen embryonalen Stammzellen. Derzeit dürfen Forscher in Deutschland nur Stammzellen verwenden, die vor 2002 im Ausland entstanden sind. Bisher wurden zwei Gesetzentwürfe und ein Antrag offiziell vorgestellt. Die Vorlage, die den Fortbestand des Stammzellgesetzes zum Ziel hat, wird derzeit von 119 Abgeordneten unterstützt. Für eine begrenzte Liberalisierung votieren zurzeit gut 140 Parlamentarier, eine weit gefasste Liberalisierung setzen sich 85 Abgeordnete ein. Von Unionsvertretern ist in den kommenden Tagen zudem ein Gesetzentwurf zu erwarten, nach dem jeglicher Import embryonaler Stammzellen untersagt ist.

Die SPD-Fraktion befasste mit den verschiedenen Anträgen. Eine formelle Abstimmung gab es nicht. Teilnehmerberichteten zufolge habe sich die überwiegende Mehrzahl der Wortmeldungen für eine einmalige Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007 ausgesprochen.

Die katholische Kirche in Deutschland kritisiert jede weitere Öffnung der Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, unterstützt dagegen das Ansinnen der Bundesregierung, den Stichtag einmalig zu verschieben. Bei anderen evangelischen Bischöfen sorgt Hubers Linie für Kritik. © kna/aerzteblatt.de

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