Politik

Emotionale Debatte über Änderung des Stammzellgesetzes

Donnerstag, 14. Februar 2008

Berlin – Über die Parteigrenzen hinweg hat der Bundestag am Donnerstag eine emotionale Debatte über die Änderung des umstrittenen Stammzellgesetzes geführt. Die Abgeordneten diskutierten ohne Fraktionszwang über drei Stunden lang vier Gesetzentwürfe, die von einem vollständigen Verbot bis zu einer Freigabe der Forschung an menschlichen Stammzellen reichen. Eine Verschiebung des Stichtages zur Verwendung der Zellen sei nicht nur bedeutsam für Deutschland, sondern auch ein „Signal an die internationale Wissenschaft“, sagte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), die für die größte Gruppe von 185 Abgeordneten sprach. Im März will der Bundestag endgültig entscheiden.

Bislang dürfen deutsche Forscher nur solche embryonalen Stammzellen verwenden, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland existierten. Ein von 185 Abgeordneten unterstützter Antrag sieht vor, diesen Stichtag einmalig auf Mai 2007 zu verschieben. Eine Verschiebung bedeute weder einen „Dammbruch, noch grenzenlose Förderung“, sondern die Weiterentwicklung des derzeitigen Gesetzes von Juli 2002, sagte dazu Schavan. Dieses Gesetz sei ein „guter politischer und guter gesellschaftlicher Kompromiss“ gewesen, sagte der SPD-Abgeordnete René Röspel. „Wir wollen mit der Verschiebung des Stichtages den erfolgreichen Mittelweg weiterführen.“ 

In der Debatte gab es zugleich zahlreiche Redner wie die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, die einen „Domino-Effekt“ befürchten und sich deshalb für die Beibehaltung des jetzigen Gesetzes aussprachen. Eine einmalige Verschiebung sei ein „Trugschluss“, sagte auch die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz. „Wir wollen nicht, dass der Stichtag zur Wanderdüne wird.“ Diejenigen, die diese Position teilen, gehören zu einem Großteil der Grünen-Fraktion an.

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Ulrike Flach /ddp

Innerhalb der FDP-Fraktion sprechen sich die meisten für eine völlige Abschaffung der Stichtagsregelung aus. „Wir wollen nicht jeglichen Import von Stammzellen freigeben“, sagte die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach bei der Vorstellung des Antrags, den rund 100 Abgeordnete unterstützen. Die deutschen Wissenschaftler müssten jedoch international gleichgestellt und dürften nicht weiter „kriminalisiert“ werden. Auch müssten die Hoffnungen der Menschen ernst genommen werden, die schwere Krankheiten haben und durch die Stammzellforschung auf Heilung hoffen. Ex-Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) sagte, sie wolle „dem Menschen und dem Leben dienen“ und deshalb sei sie für eine Freigabe der Stichtagsregelung. 

Für ein vollständiges Verbot plädierte der CDU-Politiker Hubert Hüppe. Die Gründe, um gegen eine Forschung an embryonalen Stammzellen zu sein, seien für ihn noch viel größer als vor sechs Jahren. Die Forscher hätten es immer noch nicht geschafft, geeignete Therapien zu entwickeln. Sie sollten sich lieber dort engagieren, wo Hilfe erfolgversprechender sei, forderte Hüppe. Bei den Embryonen handele es sich nicht um „irgendeine Zellmasse, sondern um menschliches Leben.“ Hüppe haben sich 52 der 613 Bundestagsabgeordneten angeschlossen. Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten hat sich noch nicht festgelegt.

Deutsche Wissenschaftler dürfen nach dem Stammzellgesetz nur unter strengen Auflagen embryonale menschliche Stammzellen importieren und an ihnen forschen. Dabei dürfen grundsätzlich nur Zellen aus dem Ausland verwendet werden, die am 1. Januar 2002 bereits vorhanden waren. Diese müssen ferner aus einem Embryo gewonnen worden sein, der für eine Schwangerschaft gezeugt, aber nicht genutzt wurde. Der Embryo darf also nicht von vornherein zu Forschungszwecken gedacht gewesen sein. © kna/aerzteblatt.de

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