Politik

Lammert: Stammzellanhörung Anfang März zu früh

Mittwoch, 20. Februar 2008

Norbert Lammert  /dpa

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegen eine Parlaments-Anhörung zum Stammzellgesetz bereits am 3. März gewandt. Es gebe keinen Zeitdruck, sagte er am Mittwoch in Berlin. Er unterstütze das Anliegen einiger Abgeordneten, die sich wegen mangelnder Vorbereitungszeit an ihn gewandt hatten.

Lammert kündigte an, der Ältestenrat des Parlaments werde sich mit der Kontroverse am Donnerstag befassen. Er sei zuversichtlich, „dass wir das hinbekommen“. Die Vor- und Nachbereitung der Anhörung samt der Auswertung des Protokolls brauche Zeit. Diese Möglichkeit müssten die Abgeordneten haben.

Der Forschungsausschuss des Bundestags hatte am Mittwoch beschlossen, die Anhörung zur umstrittenen Änderung des Stammzellgesetzes auf den 3. März zu legen. Der Beschluss war absehbar, weil fast alle Forschungspolitiker eine zügige Liberalisierung des Stammzellgesetzes von 2002 favorisieren.

Mehrere Kritiker der Liberalisierung des Gesetzes, darunter die grüne Forschungspolitikerin Priska Hinz, kritisierten das Vorgehen des Ausschusses. Die kurze Vorbereitungszeit mache eine „durchdacht gewissenhafte Entscheidung“ unmöglich, sagte Hinz. Der verbleibende Zeitraum sei viel zu knapp bemessen, um Sachverständige zu gewinnen. 

Mehrere Abgeordnete hatten sich mit diesem Anliegen in einem Brief an Lammert gewandt. Das Schreiben ist unterzeichnet von den früheren Bundesministern Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Jochen Borchert (CDU), der Grünen-Vertreterin Hinz, dem FDP-Kirchenbeauftragten Hans-Michael Goldmann sowie der CDU-Bioethikexpertin Julia Klöckner.

Der Bundestag hatte vor einer Woche in Erster Lesung die vier Gesetzentwürfe zum Stammzellgesetz beraten. Dabei zeigte sich das Parlament tief gespalten über die Frage einer Ausweitung der Forschung an embryonalen Stammzellen. Insgesamt liegen vier Gesetzentwürfe oder Anträge vor. Sie sehen eine völlige Abschaffung des geltenden Stichtags, eine einmalige Verschiebung, eine Beibehaltung des jetzigen Gesetzes von 2002 oder ein völliges Verbot der Forschung mit embryonalen Stammzellen vor.

Seit längerem setzen die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen, Norbert Röttgen (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), darauf, das auch öffentlich kontrovers diskutierte Thema noch vor Ostern in Zweiter und Dritter Lesung abschließend zu behandeln. Beide befürworten eine Liberalisierung. Oppermann plädiert für den Wegfall jeglicher Stichtagsregelung. © kna/aerzteblatt.de

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