Ausland

Luxemburger Parlament votiert für aktive Sterbehilfe

Mittwoch, 20. Februar 2008

Luxemburg – Als dritter Staat weltweit hat das Großherzogtum Luxemburg mit knapper Mehrheit die Zulassung der aktiven Sterbehilfe beschlossen. Das am späten Dienstagabend im Parlament verabschiedete Gesetz sichert Ärzten Straffreiheit zu, wenn sie aktive Sterbehilfe oder Beihilfe zum Selbstmord leisten. Voraussetzung ist, dass ein unheilbar kranker und unerträglich leidender Patient freiwillig, überlegt und wiederholt schriftlich den Willen zur Beendigung seines Lebens bekundet. Die Deutsche Hospiz Stiftung (DHS) kritisierte die Entscheidung als „fatales Signal“. Die katholische Kirche in Luxemburg bekräftigte ihre Ablehnung der aktiven Sterbehilfe.

Für den von sozialistischen und grünen Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf stimmten 30 Abgeordnete, 26 stimmten dagegen, drei enthielten sich. Der Fraktionszwang war für die Abstimmung aufgehoben worden.

Auch 16- bis 18-jährige Patienten sollen um Sterbehilfe bitten können, wenn die Eltern oder die gesetzlichen Vertreter ihre Zustimmung erteilen. Bei willensunfähigen Patienten soll eine Patientenverfügung ausreichend sein. Ärzte sind nach dem Gesetz verpflichtet, mehrere ausführliche Gespräche mit ihren Patienten über ihre Entscheidung zu führen und einen anderen Arzt zur Beratung hinzuzuziehen. Sämtliche Sterbehilfefälle sollen dem Gesetz zufolge von einer Kontrollkommission überprüft werden. Sollte diese Gesetzesverstöße feststellen, werden die Fälle dem Staatsanwalt übermittelt.

Bereits zuvor hatten die luxemburgischen Parlamentarier einstimmig einem weiteren von der Regierung eingebrachten Gesetz zugestimmt. Dieses sieht den Ausbau der sterbebegleitenden Versorgung vor. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen werden. Die Ärzte sind laut diesem Gesetz nicht länger verpflichtet, das Leben von Patienten um jeden Preis zu verlängern. Dabei wird auch zugelassen, schmerzstillende Präparate in Konzentrationen zu verabreichen, die eine Lebensverkürzung mit sich bringen können.

Wie das luxemburgische Parlament auf Anfrage mitteilte, muss der Staatsrat des Großherzogtums noch die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen, bevor es in Kraft treten kann. Die aktive Sterbehilfe war 2001 bereits in den Niederlanden und ein Jahr später in Belgien unter bestimmten Voraussetzungen für straffrei erklärt worden.

Ein Sprecher von Erzbischof Fernand Franck verwies auf eine am Jahresende veröffentlichte Stellungnahme, in der der Erzbischof betont hatte, aktive Sterbehilfe bleibe trotz aller Beschönigungen das bewusste Töten eines Menschen. Die Erfahrungen aus den Niederlanden und Belgien belegten, dass mit der Liberalisierung der Sterbehilfe dort ein „nicht mehr aufzuhaltender Missbrauch in Gang gesetzt“ sei. Die absichtliche Herbeiführung des Todes sei mit dem Respekt des Lebens unvereinbar.

Der DHS-Vorstand Eugen Brysch warnte in Dortmund davor, Töten und Begleiten in einen Topf zu werfen. Der gesetzliche Anspruch eines jeden Luxemburgers auf Palliativmedizin sei zwar zu begrüßen. Die Verquickung mit der aktiven Sterbehilfe sei aber absurd. „Hier wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass es keinen Unterschied zwischen Töten und Begleiten gibt“,  kritisierte Brysch. © kna/aerzteblatt.de

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