Politik

Anhörung zu Stammzellgesetz am 3. März

Donnerstag, 21. Februar 2008

dpa

Berlin – Die Bundestagsanhörung zum Stammzellgesetz wird nun doch am 3. März stattfinden. Allerdings verständigte sich der Ältestenrat nach Informationen der katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Donnerstag in Berlin darauf, die abschließende zweite und dritte Lesung erst nach der Osterpause im April anzuberaumen. Damit, so hieß es, solle allen Abgeordneten ausreichend Zeit gegeben werden, die Ergebnisse der Anhörung aufzuarbeiten.

Der Bundestag hatte vor einer Woche in erster Lesung über eine Reform des Stammzellgesetzes beraten. Dabei zeigte sich das Parlament tief gespalten über die Frage einer Ausweitung der Forschung an embryonalen Stammzellen. Insgesamt liegen vier Gesetzentwürfe oder Anträge vor. Sie sehen eine völlige Abschaffung des geltenden Stichtags, eine einmalige Verschiebung, eine Beibehaltung des jetzigen Gesetzes von 2002 oder ein völliges Verbot der Forschung mit embryonalen Stammzellen vor.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte am Mittwoch deutliche Bedenken gegen eine Anhörung bereits am 3. März geäußert. Es gebe keinen Zeitdruck, sagte er. Er unterstütze das Anliegen der Abgeordneten, die sich wegen mangelnder Vorbereitungszeit an ihn gewandt hatten. Der Bundestagspräsident muss der Terminierung einer Anhörung zustimmen, falls sie –  wie im konkreten Fall – nicht einstimmig von einem Ausschuss beantragt wird. Diese Zustimmung, so hieß es, habe Lammert mit der späteren Ansetzung der abschließenden Plenumsdebatte verbunden.

Der Forschungsausschuss des Bundestags hatte beschlossen, die Anhörung zur umstrittenen Änderung des Stammzellgesetzes auf den 3. März zu legen. Der Beschluss war absehbar, weil fast alle Forschungspolitiker eine zügige Liberalisierung des Stammzellgesetzes von 2002 favorisieren. Mehrere Kritiker der Liberalisierung des Gesetzes, darunter die grüne Forschungspolitikerin Priska Hinz, kritisierten das Vorgehen des Ausschusses. Die kurze Vorbereitungszeit mache eine „durchdacht gewissenhafte Entscheidung“ unmöglich, sagte Hinz.

Seit längerem setzten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen, Norbert Röttgen (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), darauf, das auch öffentlich kontrovers diskutierte Thema noch vor Ostern in zweiter und dritter Lesung abschließend zu behandeln. Beide befürworten eine Liberalisierung, Oppermann plädiert auch für den Wegfall jeder Stichtagsregelung. © kna/aerzteblatt.de

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