Politik

Forschungsausschuss schließt Arbeit an Stammzellgesetz ab

Dienstag, 4. März 2008

Berlin – Der Bundestags-Forschungsausschuss beendet an diesem Mittwoch seine Beratungen über eine Novellierung des Stammzellgesetzes. Der Ausschuss werde ohne weitere Debatte das Thema abschließen, sagte die Vorsitzende Ulla Burchardt (SPD) am Dienstag. Ihr Fraktionskollege Rene Röspel, einer der Initiatoren des Gesetzentwurfs für eine einmalige Verschiebung des Stichtags, kündigte an, dass es nach der Expertenanhörung vom Montag an der bisherigen Vorlage vermutlich keine Änderungen geben werde. Nach Ostern soll der Bundestag über das Thema entscheiden.

Am Montag hatte sich der Ausschuss in einer Anhörung mit den vier Vorlagen zum Stammzellgesetz befasst. Nach dem Gesetz von 2002 ist in Deutschland nur Forschung an embryonalen Stammzellen erlaubt, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen wurden. Dem Parlament liegen vier Gesetzentwürfe oder Anträge vor; sie sehen eine völlige Abschaffung des geltenden Stichtags, eine einmalige Verschiebung, eine Beibehaltung des jetzigen Gesetzes von 2002 oder ein völliges Verbot der Forschung mit embryonalen Stammzellen vor.

Burchardt zeigte sich mit der Anhörung zufrieden, die sachlich und auf hohem Niveau verlaufen sei. Die Darlegungen seien weithin eine Wiederholung dessen gewesen, was bereits Experten bei einer Befragung im Mai 2007 gesagt hätten. Röspel sagte, die Befürworter einer einmaligen Stichtagsverschiebung - sie findet bislang die meiste Unterstützung im Parlament - sähen keinen Änderungsbedarf an ihrem Konzept. Dem Vorwurf des Bonner Rechtswissenschaftlers Christian Hillgruber, jede Zulassung einer Forschung an embryonalen Stammzellen sei verfassungswidrig, hätten die anderen Juristen bei der Anhörung widersprochen.

Dagegen sahen sich die Gegner einer Stichtagsverschiebung durch die Ausführungen der Experten gestärkt. Mit den in Deutschland zugelassenen Stammzelllinien sei nach wie vor Grundlagenforschung möglich, erklärten Priska Hinz (Grüne), Julia Klöckner (CDU), Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Hans-Michael Goldmann (FDP). Die Sachverständigen hätten wissenschaftliche, rechtliche und ethische Argumente aufgezeigt, die die Gefahren einer Veränderung des Stammzellgesetzes belegten. Es seien keine plausiblen Argumente vorgebracht worden, die eine Änderung des Stammzellgesetzes in der Stichtagsfrage rechtfertigten. © kna/aerzteblatt.de

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