Politik

200 Abgeordnete tragen Entwurf für Patientenverfügungen mit

Donnerstag, 6. März 2008

dpa

Berlin – Gut 200 Abgeordnete aus SPD, FDP, Linkspartei und Grünen drängt auf eine gesetzliche Regelung zur uneingeschränkten Gültigkeit von Patientenverfügungen. Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Luc Jochimsen (Linke) und Jerzy Montag (Grüne) brachten am Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein.

Das Konzept betont das Selbstbestimmungsrecht und lehnt jede Reichweitenbegrenzung ab. Es basiert auf Vorarbeiten des Bundesjustizministeriums aus der vergangenen Legislaturperiode. Der Entwurf wird bislang von 205 Abgeordneten unterstützt, darunter den SPD-Ministern Brigitte Zypries, Olaf Scholz und Ulla Schmidt. Die Parlamentarier hatten den Entwurf bereits im vorigen Juni öffentlich vorgestellt und damals die formell Einbringung nach der Sommerpause 2007 angekündigt. Damals zeigten sie sich überzeugt, jeweils die Mehrheit ihrer Fraktionen hinter sich zu haben.

Stünker, Kauch, Jochimsen und Montag betonten, wer das Selbstbestimmungsrecht ernst nehme, müsse dem Patienten für jede Krankheitsphase das Recht zuerkennen, über Einleitung und Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme selbst zu entscheiden. Der Entwurf, so die Parlamentarier, solle für mehr Rechtssicherheit und einen effektiven Grundrechtsschutz sorgen sowie die Rechte der Betroffenen stärken. Sie verweisen auf Übereinstimmungen mit dem Nationalen Ethikrat und der Bundesärztekammer.

Ausdrücklich wird in dem Entwurf betont, dass jeweils der aktuelle Wille eines Patienten zu berücksichtigen ist. Das kann nach Experteneinschätzung beispielsweise mit Blick auf Demenzpatienten von Bedeutung sein. Auch sind mehr Möglichkeiten für Angehörige vorgesehen, in Entscheidungsprozesse eingebunden zu sein.

Außer diesem Konzept kursieren bislang zwei weitere Entwürfe, die beide maßgeblich aus der Union kommen. Die Vorlage des Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht eine eingeschränkte Verbindlichkeit von Verfügungen vor; danach sollen Behandlungsabbrüche nur bei tödlichem Krankheitsverlauf erlaubt sein.

Die Unions-Gesundheitsexperten Hans Georg Faust (CDU) und Wolfgang Zöller (CSU) wollen einen „Dritten Weg“: Demnach wären Verfügungen zwar in jedem Fall verbindlich, Arzt und Betreuer müssten aber in jedem Einzelfall prüfen, ob der schriftlich fixierte Wille mit dem aktuellen Zustand des nicht äußerungsfähigen Kranken übereinstimmt. Im Parlament gibt es zudem eine zahlenmäßig nicht zu bestimmende Gruppe, die jeder gesetzlichen Regelung skeptisch gegenüber steht. © kna/aerzteblatt.de

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