Politik

Union hält Gesetzentwürfe zu Patientenverfügungen zurück

Freitag, 7. März 2008

Berlin – Unionsabgeordnete wollen vorerst auf eine Einbringung ihrer Gesetzentwürfe zur rechtlichen Regelung von Patientenverfügungen verzichten. Eine Sprecherin der Unionsfraktion verwies am Freitag in Berlin auf ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD mit führenden Kirchenvertretern am Vortag in Berlin. Danach hätten sich die beiden Abgeordnetengruppen bei CDU/CSU, die eigene Gesetzentwürfe zum Thema erarbeitet haben, entschieden, „aus Respekt vor den Kirchen“ zunächst auf eine offizielle Einbringung in das parlamentarische Verfahren zu verzichten.

An dem Gespräch mit Volker Kauder (CDU), Peter Struck (SPD) und Peter Ramsauer (CSU) nahmen nach den Angaben unter anderen der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky sowie die Repräsentanten beider Kirchen im politischen Berlin teil. Die Kirchen wollten ihre Haltung in der rechtlich schwierigen Frage den Abgeordneten noch einmal schriftlich erläutern. Mit Patientenverfügungen können Menschen vorab festlegen, wie sie im Fall einer schwerwiegenden Erkrankung medizinisch behandelt werden wollen.

Gut 200 Abgeordnete aus SPD, FDP, Linkspartei und Grünen hatten bereits am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Regelung von Vorab-Festlegungen für den Krankheitsfall ins Parlament eingebracht. Zu den Unterzeichnern zählt auch Struck. Dieser Entwurf strebt eine uneingeschränkte Gültigkeit von Patientenverfügungen an, betont das Selbstbestimmungsrecht und lehnt jede Reichweitenbegrenzung ab.

Die Bundesärztekammer warnte vor einem „fragwürdigen Automatismus“; eine solche detaillierte Regelung werde „der Individualität des Sterbens nicht gerecht“. Laut SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ist eine Erste Lesung des Entwurfs im Bundestag zwischen Ostern und Sommerpause zu erwarten.

In der Union kursieren seit dem Frühjahr 2007 zwei Entwürfe. Die Vorlage von Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht eine eingeschränkte Verbindlichkeit von Verfügungen vor; danach sollen Behandlungsabbrüche nur bei tödlichem Krankheitsverlauf erlaubt sein. Die Unions-Gesundheitsexperten Hans Georg Faust (CDU) und Wolfgang Zöller (CSU) wollen einen „Dritten Weg": Demnach wären Verfügungen zwar in jedem Fall verbindlich, Arzt und Betreuer müssten aber in jedem Einzelfall prüfen, ob der schriftlich fixierte Wille mit dem aktuellen Zustand des nicht äußerungsfähigen Kranken übereinstimmt. Im Parlament gibt es zudem eine zahlenmäßig nicht zu bestimmende Gruppe, die jeder gesetzlichen Regelung skeptisch gegenüber steht.

Im Kern streitet die Politik darum, wie weit Ärzte und Angehörige an Verfügungen gebunden sind, die nicht mehr äußerungsfähige Patienten vorab verfasst haben. Bundesweit gibt es nach Schätzungen bis zu sieben Millionen Verfügungen. Im März hatte sich der Bundestag in einer Aussprache mit dem Thema befasst. Anlass für die Debatte ist vor allem ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom März 2003, das die generelle Geltung von Patientenverfügungen infrage stellt. © kna/aerzteblatt.de

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