Beckstein mahnt Union zur Geschlossenheit bei Gesundheitsfonds

Freitag, 11. April 2008

Günther Beckstein /dpa

Berlin – Im Streit um den Gesundheitsfonds hat der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) die Schwesterpartei CDU zur Loyalität ermahnt. „Ohne die CSU kann die Bundesregierung nichts verabreden, denn CDU und CSU werden immer einheitlich handeln und Bedenken des jeweils anderen Partners berücksichtigen“, sagte Beckstein der Zeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe).

Beckstein verschärfte demnach die Angriffe auf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): „Die Bundeskanzlerin ist zusammen mit der CSU der Meinung, dass Frau Schmidt jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen muss.“ Mit der Koalitionsfrage brauche er nicht zu drohen, weil die Kanzlerin vertragstreu sei, sagte Beckstein dem Blatt.

Beckstein habe erneut gefordert, dass durch den Gesundheitsfonds nicht mehr als 100 Millionen Euro Kassenbeiträge pro Jahr aus Bayern abfließen dürften. Er habe in diesem Zusammenhang der Darstellung des Bundesgesundheitsministeriums widersprochen, wonach die umstrittene „Konvergenzklausel“ in der Reform, die diesen Abfluss verhindern soll, aus Bayern stamme.

„Es ist von Frau Schmidt in höchstem Maße dreist, den Eindruck zu erwecken, jedes Komma und jede Formulierung sei von der bayerischen Staatskanzlei vorgegeben worden“, sagte Beckstein. Die Formulierung sei im Koalitionsausschuss entstanden. Die Ministerin und die SPD trügen eine Mitschuld an den Problemen.

Beckstein habe sich dafür ausgesprochen, steigende Krankenkassenbeiträge im Zuge der Fondseinführung mit zusätzlichem Steuergeld zu verhindern. „Es ist prinzipiell sinnvoll, mehr Steuergeld in den Fonds zu geben. Dies ist im Zweifel eine bessere Lösung als eine weitere Belastung von Löhnen und Lohnnebenkosten“, sagte der Ministerpräsident. © afp/aerzteblatt.de