Politik

Gesetz zu Patientenverfügungen auf der Kippe

Montag, 5. Mai 2008

dpa

München/Berlin – Nach jahrelangem Streit um Patientenverfügungen steht das geplante Gesetz im Bundestag jetzt auf der Kippe. Vielleicht gebe es Situationen, „die sich einer allgemeinen gesetzlichen Regelung entziehen“, sagte Unionsfraktions-Chef Volker Kauder dem Magazin Focus. Daher schließe er nicht aus, „dass wir zu keiner gesetzlichen Regelung kommen“.

Mit Patientenverfügungen können Menschen vorab festlegen, wie sie im Fall einer schweren Krankheit medizinisch behandelt werden wollen. Umstritten ist aber, in welchen Fällen solche Verfügungen absolut bindend für Ärzte und Angehörige sind.

Dem Focus-Bericht zufolge hat Kauder mit Grünen-Fraktionschefin Renate Künast gesprochen, um eine parlamentarische Mehrheit gegen einen vorliegenden Gesetzentwurf zu erreichen; dieser war von einer überparteilichen Gruppe um den SPD-Rechtspolitiker Joachim Stünker entwickelt worden. Auch andere Politiker haben Gesetzentwürfe eingebracht. Diese gelten allerdings als nicht mehrheitsfähig.

Die Deutsche Bischofskonferenz plädierte wiederholt für strenge rechtliche und formale Anforderungen an Patientenverfügungen. Bei Menschen im Wachkoma oder mit schwerster Demenz dürfe die Einstellung lebensnotwendiger Behandlungen keinesfalls erlaubt werden.

Laut Focus versucht inzwischen Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), zusammen mit Abgeordneten anderer Fraktionen einen neuen Vorschlag zu machen. Dem sollen auch Gegner des Stünker-Entwurfs zustimmen können. Nach dessen Fassung sollen Verfügungen des Patienten unabhängig von Art und Verlauf der Krankheit gelten. Wenn keine schriftliche oder eine unklare Willensäußerung des Patienten vorliegt, soll der „mutmaßliche Wille“ maßgebend sein. © kna/aerzteblatt.de

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