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CSU schlägt beim Gesundheitsfonds versöhnliche Töne an

Mittwoch, 28. Mai 2008

München – Im Streit um den Gesundheitsfonds schwenkt die CSU auf einen versöhnlicheren Kurs ein. CSU-Chef Erwin Huber sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch: „Wir können in nahezu allen Bereichen Fortschritte erkennen, die das Erreichen der Ziele möglich erscheinen lassen.“ Das sei das Ergebnis einer ersten Zwischenbilanz, welche die Parteispitze gezogen habe. Voraussichtlich werde sich die CSU erst Mitte Juli wieder mit der Gesundheitsreform beschäftigen. Eine parlamentarische Initiative gegen den Fonds noch vor der Sommerpause ist also offensichtlich nicht mehr geplant.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte dem Bericht zufolge Hubers Ankündigung, dem Fonds nicht mehr im Wege stehen zu wollen. Die Ministerin widersprach allerdings der Einschätzung des CSU-Vorsitzenden, sie hätte Zugeständnisse gemacht. „Es hat sich nicht geändert, betonte Schmidt.“

Der Gesundheitsfonds soll zum 1. Januar 2009 starten. Die CSU drohte bisher, ausstehende Details im Bundesrat zu blockieren, wenn bayerische Versicherte nicht entlastet werden. So sollte etwa die Leistung der Hausärzte je nach Bundesland weiter unterschiedlich vergütet werden und die möglichen Mehrbelastungen für Bayern auf jährlich 100 Millionen Euro gedeckelt werden.

Zudem forderte die CSU die Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen. Letzteres wurde vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossen. © afp/aerzteblatt.de

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