Politik

Hospiz-Stiftung drängt auf Gesetz zu Patientenverfügungen

Donnerstag, 29. Mai 2008

Berlin – Die Deutsche Hospiz-Stiftung hat eine zügige Entscheidung des Bundestages über ein Gesetz zu Patientenverfügungen gefordert. Angesichts der weiter unklaren Rechtslage dürfe sich der Gesetzgeber „nicht seiner Verantwortung entziehen“, mahnte der Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Donnerstag in Berlin.

Zugleich übte die Patientenorganisation Kritik an den beiden Gesetzentwürfen von Parlamentariern der SPD, Grünen, FDP und Linken sowie einer Mehrheit der Unionsabgeordneten. Beide Entwürfe versuchten, das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und die Fürsorgepflicht des Staates auseinander zu dividieren. Ein künftiges Patientenverfügungsgesetz müsse jedoch beiden Aspekten Rechnung tragen.

Der Gruppenantrag von Abgeordneten der SPD, FDP, Linken und Grünen soll am 19. Juni in erster Lesung im Parlament beraten werden. Im Gegensatz zu Plänen aus der Union und anderen Teilen der SPD sollen Patienten danach unbegrenzt vorab festlegen können, in welchen Situationen und auf welche Weise sie medizinisch behandelt werden möchten.

“Wer das Selbstbestimmungsrecht ernst nimmt, muss dem Patienten für jede Krankheitsphase das Recht zuerkennen, über Einleitung und Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme selbst zu entscheiden“, hatten die Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Luc Jochimsen (Linke) und Jerzy Montag (Grüne) bei der Vorstellung des Entwurfs erklärt.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU)  sagte am Donnerstag, bis zum 19. Juni werde kein weiterer Gesetzentwurf eingebracht. Derzeit liefen Bemühungen zwischen Abgeordneten von Grünen und CDU/CSU über einen Kompromissentwurf, die aber noch Zeit bräuchten, so Bosbach. Zugleich bewertete der CDU-Politiker das Vorgehen Stünkers als „nicht sehr kollegial“.

Er habe den Sozialdemokraten vor einer Reihe von Wochen darüber informiert, dass seine Gruppe noch Zeit brauche, so Bosbach. Direkt nach der Sommerpause sollten dann alle Entwürfe im Parlament behandelt werden. Stünker habe dies bejaht. Dass die Stünker-Gruppe nun Mitte Juni doch die Erste Lesung ihres Entwurfs wolle, habe ihn dann „völlig verblüfft“.

In der Union kursieren seit dem Frühjahr 2007 zwei Entwürfe. Die Vorlage von Fraktionsvize Bosbach sieht eine eingeschränkte Verbindlichkeit von Verfügungen vor; danach sollen Behandlungsabbrüche nur bei tödlichem Krankheitsverlauf erlaubt sein.

Die Unions-Gesundheitsexperten Hans Georg Faust (CDU) und Wolfgang Zöller (CSU) wollen einen „Dritten Weg": Demnach wären Verfügungen zwar in jedem Fall verbindlich, Arzt und Betreuer müssten aber in jedem Einzelfall prüfen, ob der schriftlich fixierte Wille mit dem aktuellen Zustand des nicht äußerungsfähigen Kranken übereinstimmt. Im Parlament gibt es zudem eine zahlenmäßig nicht zu bestimmende Gruppe, die jeder gesetzlichen Regelung skeptisch gegenübersteht.

Die Hospiz-Stiftung mahnte, zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und der staatlichen Pflicht zur Fürsorge müsse ein Ausgleich geschafft werden. „Denn ein Gesetz, das wie der Bosbach-Vorschlag versucht, durch eine Reichweitenbeschränkung der Fürsorgepflicht des Staates gerecht zu werden, oder ein Gesetz wie der Stünker-Entwurf, das rein auf Selbstbestimmung konzentriert ist, würde zu einer gesetzlichen Regelung führen, die von Laborbedingungen ausgeht", warnte Brysch.

Ein Patientenverfügungsgesetz müsse sich aber an der Praxis orientieren. Als Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung nannte Brysch unter anderem Aufklärung und Beratung, Schriftlichkeit sowie prozessuale Hilfen bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens. © afp/kna/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige