Ausland

EU-Gesundheits- und Sozialminister beraten erneut über Arbeitszeitrichtlinie

Dienstag, 3. Juni 2008

Brüssel - Am Montag wollen die Gesundheits- und Sozialminister der Europäischen Union (EU) erneut über die Neufassung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie abstimmen. Alle bisherigen Versuche der EU-Länder, sich auf die von der Europäischen Kommission angeregte Änderung der aus dem Jahr 1993 stammenden Vorschriften zu einigen, waren gescheitert.

Die Richtlinie regelt die Arbeitzeitgestaltung in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Feuerwehren sowie Rettungsdienststellen. Die Kommission hatte im September 2004 einen Vorschlag vorgelegt, der den Branchen eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung ermöglichen soll. Denn zahlreiche Staaten sehen sich nicht in der Lage, die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu erfüllen, wonach ärztliche Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit zu werten sind.

Über eine flexible Gestaltung des Bereitschaftsdienstes sind sich die Minister inzwischen zwar einig geworden. Strittig ist nach wie vor, ob es den Ländern erlaubt werden soll, Vereinbarungen über eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit zu treffen. Diese soll grundsätzlich maximal 48 Stunden betragen. Vor allem Großbritannien drängt darauf, eine Ausnahmeregelung zuzulassen. Länder wie Spanien oder Frankreich sind dagegen.

Grundlage für den erneuten Einigungsversuch bildet ein Vorschlag der slowenischen Regierung, die derzeit den EU-Vorsitz im Ministerrat innehat. Das Modell orientiert sich dabei weitgehend an den Kompromissvorschlägen vorhergehender Ratspräsidentschaften. Demnach sollen Überstundenvereinbarungen (bis durchschnittlich 65 Stunden pro Woche) unter strengen Auflagen möglich sein. Ob es zu einer Einigung kommen wird, ist ungewiss. © ps/aerzteblatt.de

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