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Hessen: 130.000 Unterschriften gegen Heilmittel-Richtgrößenprüfung

Freitag, 6. Juni 2008

Frankfurt – 130.000 Unterschriften gegen die Richtgrößenprüfung für Heilmittel hat der Vorsitzende der Initiative „Heilmittel für Hessen“, Peter Eckert, in Wiesbaden an Staatssekretär Gerd Krämer übergeben.

„Wir sind für die überwältigende Unterstützung sehr dankbar. Unsere Patienten senden mit diesen Unterschriften ein klares Signal an die Politik, dass sie nicht mehr bereit sind, eine Störung des Arzt-Patientenverhältnisses durch unsinnige Prüfungen zu akzeptieren. Unsere gemeinsame Forderung an die Politik lautet deshalb: Schafft diese sinnlosen Prüfungen ab und befreit so Ärzte und Patienten von der Angst vor hohen Regressforderungen“, sagte Eckert.

Die Ärzte betonten bei der Unterschriftenübergabe, dass eine Gesetzesinitiative des Landes notwendig sei. Da Richtgrößenprüfungen Teil der Bundesgesetzgebung seien, könnten Veränderungen nur durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene erreicht werden.

„Ich habe großes Verständnis für die Unterschriftenaktion der Initiative „Heilmittel für Hessen“. Selbstverständlich werden wir diese Unterschriften an die Bundesgesundheitsministerin weiterleiten“, sagte der Staatssekretär.

Angesichts der aktuellen Erfahrungen und des mit dem heutigen Verfahren verbundenen Verwaltungsaufwandes sind die geltenden gesetzlichen Regelungen Eckert zufolge auch unter Kosten-Nutzen-Abwägungen „nicht zielführend“. © hil/aerzteblatt.de

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