Politik

Bundestag berät Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen später

Freitag, 6. Juni 2008

Berlin –Der Bundestag wird den Gesetzentwurf für Patientenverfügungen später beraten als von den Initiatoren angekündigt. Statt am 19. Juni soll die Erste Lesung nun eine Woche später stattfinden, hieß es am Freitag in Berlin. Hintergrund ist eine inhaltliche Kollision mit einem Antrag der Grünen „Leben am Lebensende“ zum würdevollen Leben im Alter, die einige der Initiatoren vermeiden wollen. 

Die rund 200 Abgeordneten um Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Luc Jochimsen (Die Linke) und Jerzy Montag (Grüne) drängen auf eine uneingeschränkte Gültigkeit von Patientenverfügungen und betonen das Selbstbestimmungsrecht. Ihre Vorlage ist der bislang einzige ins Parlament eingebrachte Gesetzentwurf. Seit Wochen bemühen sich Unionspolitiker und Grüne um ein gemeinsames Konzept, das Verfügungen in ihrer Wirkung eher begrenzen soll.

Kauch warf nach der Terminklärung in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer den Grünen vor, die Beratung des Patientenverfügungsgesetzes zu torpedieren. Grünen-Vertreter wiesen die Vorwürfe zurück. Für die Vertagung des Gesetzentwurfs zur Patientenverfügung hätten Sozialdemokraten plädiert. 

Mit Patientenverfügungen können Menschen vorab festlegen, wie sie im Fall einer schwerwiegenden Erkrankung medizinisch behandelt werden wollen. Umstritten ist aber, in welchen Fällen solche Verfügungen absolut bindend für Ärzte und Angehörige sind.

Wie andere ethische Fragen auch behandelt der Bundestag das Thema Patientenverfügung ohne Fraktionsbindung der Abgeordneten. Allerdings ist die Kontroverse des Themas stärker parteipolitisch geprägt als andere bioethische Debatten.  © kna/aerzteblatt.de

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