Ärzteschaft

Bundesärztekammer lehnt Gesetz zu Patientenverfügungen ab

Montag, 23. Juni 2008

Jörg-Dietrich Hoppe

Berlin – Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich erneut gegen ein Gesetz ausgesprochen, das die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gesetzlich regelt. „Wir haben Klarheit und diese wird durch ein Gesetz nicht noch klarer werden“, sagte der BÄK-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Hintergrund: Ein Gesetzentwurf, den der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Joachim Stünker erarbeitet hat, wird am 26. Juni im Bundestag diskutiert. In der Politik gehen die Meinungen darüber auseinander, ob die Verfügungen stets maßgeblich für die Behandlungen sein sollten. Die Debatte darüber währt bereits seit fünf Jahren.

Aus Sicht der Ärzteschaft ist nach den Worten Hoppes eine Patientenverfügung stets verbindlich. Voraussetzung sei, dass die Verfügung auf die Situation zutreffe, in der die Entscheidung zu einer Behandlung getroffen werden müsse und sich der Patient aktuell nicht äußern könne. Er wies daraufhin, dass die BÄK in diesem Jahr die Mediziner umfassend über diese Rechtsauffassung unterrichtet habe. Er glaube nicht, dass durch ein Gesetz Streitfälle, die durch die Gerichte entschieden werden müssten, ausgeschlossen werden könnten. 

„Jeder Mensch hat einen anderen Verlauf einer tödlichen Erkrankung. Jeder Mensch empfindet den Prozess der Erkrankung anders. Jede Arzt-Patienten-Beziehung ist unterschiedlich. Das durch ein Gesetz schablonenhaft zu regeln, ist nicht möglich“, sagte der BÄK-Präsident. © hil/aerzteblatt.de

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