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Zypries für gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen

Donnerstag, 26. Juni 2008

Berlin – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen ausgesprochen. Patienten müssten sich auf ihre Verfügungen verlassen können, sagte die Ministerin der „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag. Jeder Mensch habe Anspruch darauf, dass sein Selbstbestimmungsrecht geachtet werde – „während seines gesamten Lebens", betonte Zypries. Dieses Recht müsse unabhängig davon gelten, welches Stadium eine Erkrankung habe.

Der Bundestag will am Donnerstag über einen von 200 Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP und der Linken unterzeichneten Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen debattieren. Im Gegensatz zu Plänen aus der Union und anderen Teilen der SPD sollen Patienten demnach unbegrenzt vorab festlegen können, in welchen Situationen und auf welche Weise sie medizinisch behandelt werden wollen.

Vize-Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach kritisierte den Gesetzentwurf als zu weitgehend. Es müssten Sicherungen eingebaut werden, damit Willensänderungen bis zuletzt berücksichtigt würden und „Irrtümer und Fehlvorstellungen“ nicht zwangsläufig zur Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen führten, sagte Bosbach der „Berliner Zeitung“. 

Bundestagsvizepräsidentin Karin Göring-Eckardt (Grüne) kündigte einen Gegenentwurf an, den sie während der Sommerpause mit Vertretern anderer Parteien erarbeiten wolle. Sie plädierte dafür, die Rolle der Bevollmächtigten eines Patienten bei der Entscheidung über lebenserhaltende Maßnahmen zu stärken. Es müsse hinterfragt werden, „ob ein einmal geäußerter Wille auch in der jeweiligen Situation gilt, wenn sich am Lebensende die Bedingungen ändern“, gab die Grünen-Politikerin zu bedenken. © afp/aerzteblatt.de

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