Politik

Gesetzliche Regelung zu Patientenverfügung im Bundestag umstritten

Donnerstag, 26. Juni 2008

Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über einen Vorstoß beraten, Patientenverfügungen auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen. Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf sieht vor, dass eine solche Verfügung immer und in jeder Krankheitsphase verbindlich sein soll, wenn der Patient sich nicht anders äußert.

Redner von SPD, FDP, Linken und Grünen warben in der Debatte für die Vorlage vor allem mit dem Argument, das Selbstbestimmungsrecht der Patienten müsse beachtet werden. Aus der Unionsfraktion wurden dagegen Bedenken geäußert, ob eine vorab unterschriebene Verfügung den aktuellen Willen eines Patienten sicher wiedergebe.

Patientenverfügungen sollen Ärzten und Betreuern Hinweise für die medizinische Behandlung geben, wenn ein schwer erkrankter Patient sich nicht mehr selbst äußern kann – zum Beispiel er künstlich ernährt werden möchte. „Falls ein Patient entscheidungsunfähig ist, hat der behandelnde Arzt eine Patientenverfügung zu akzeptieren“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Joachim Stünker (SPD) als Initiator der Vorlage. Diese wird von rund 200 Abgeordneten aller Fraktionen außer der CDU/CSU unterstützt. Allerdings gibt es auch Kritiker in den anderen Parteien.

„Der Einzelne hat das Recht auf Leben, aber nicht die Pflicht zu leben“, sagte Stünker weiter im Bundestag. Die Patientenverfügung sei „ein Sonderfall von Kommunikation“ zwischen Arzt und Patient. Hinter den Vorstoß stellte sich auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Patienten müssten sich auf ihre Verfügungen verlassen können, sagte sie der „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag. Jeder Mensch habe Anspruch darauf, dass sein Selbstbestimmungsrecht geachtet werde – „während seines gesamten Lebens“, betonte Zypries. Dieses Recht müsse unabhängig davon gelten, welches Stadium eine Erkrankung habe.

Dagegen argumentierte Markus Grübel (CDU), eine Patientenverfügung sei nicht gleichrangig mit einem Gespräch zwischen Arzt und Patient. Die Texte würden vielfach ohne ausreichende Information aus dem Internet heruntergeladen. „Wir wollen nicht, dass Menschen sterben, weil sie Konsequenzen nicht abgesehen haben.“ Auch müsse die Rolle von Angehörigen stärker berücksichtigt werden, verlangte die Abgeordnete Julia Klöckner (CDU).

Politiker der Union fordern unter anderem eine Reichweitenbeschränkung. So warb Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach in der ARD für eine gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen. Diese dürften aber nicht „völlig unabhängig von der Art der Erkrankung und dem Krankheitsverlauf gelten“. Zwar sieht auch die Vorlage Stünkers Ausnahmen vor, in denen eine Patientenverfügung nicht gilt; Kritiker halten diese allerdings für unzureichend.

„Wir geben der Selbstbestimmung im Zweifel den Vorrang“, stellte sich Michael Kauch (FDP) hinter den Gesetzentwurf. Er wandte sich mit Blick auf die Bedenken aus der CDU/CSU gegen einen „fürsorglichen Paternalismus“. Auch Lukrezia Jochimsen (Linke) argumentierte, staatliche Vorsorge dürfe sich „nicht gegen den Menschen richten“, dessen Willenserklärung beachtet werden müsse.

Birgitt Bender (Grüne) räumte ein, dass eine Patientenverfügung auch ein Risiko bedeuten könne, doch „in einer freiheitlichen Gesellschaft gehört dieses Risiko dazu". Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warnte jedoch, Menschen könnten sich auch zu einer Patientenverfügung gedrängt fühlen, um anderen nicht zur Last zu fallen.

 Nach Ansicht des Vize-Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Hans Georg Faust (CDU) darf es deshalb „keine einseitige Fixierung auf das einmal Verfügte“ geben. Der Stünker-Entwurf berücksichtige nicht die Einzigartigkeit jedes Lebens, das sich durchaus ändern kann. Deswegen dürfe eine Patientenverfügung keinen Automatismus in Gang setzen.

„Die heutige Rechtslage ist ausreichend“, sagte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, dem MDR. Über den Gesetzentwurf soll nun in den Ausschüssen weiter beraten werden. © afp/aerzteblatt.de  

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