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Ärzte begrüßen EU-Vorschlag zu Patientenrechten

Donnerstag, 3. Juli 2008

Berlin – Den Entwurf für eine „Richtlinie über die Ausübung von Patientenrechten bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung“ haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt.

Veröffentlicht hat den Entwurf die Europäische Kommission. „Mit diesem Entwurf rückt die Rechtssicherheit für Patienten, Ärzte und andere Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen in der EU endlich in greifbare Nähe. Ich rechne damit, dass zahlreiche Patienten aus den europäischen Nachbarländern die Praxen der niedergelassenen Ärzte und auch die Krankenhäuser aufsuchen werden“, sagte Carl-Heinz Müller aus dem Vorstand der KBV.

Er betonte, dass es vor allem um die Qualität der Versorgung gehen muss. Damit die Patienten künftig auf einer guten Grundlage entscheiden können, wo und von wem sie sich medizinisch versorgen lassen, brauchen sie jedoch vor allem umfassende und verlässliche Informationen. Ein Wettbewerb, bei dem es nur um das billigste Angebot geht, nützt den Verbrauchern auf lange Sicht wenig. Vielmehr geht es um Qualität“, betonte er.

Zustimmung für den Entwurf kam auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG. „Die Stärkung der Patientenrechte und die damit verbundene größere Wahlfreiheit, sich an einem Krankenhaus seiner Wahl behandeln zu lassen, soll auch für den stationären Bereich in Zukunft gelten. Insofern ist der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, der den Mitgliedstaaten das Vorschalten einer Genehmigung nur unter eingeschränkten Bedingungen erlaubt, nur konsequent“, sagte der Hauptgeschäftsführer der DKG, Georg Baum.

Er betonte, die deutschen Krankenhäuser stellten sich dem grenzüberschreitenden Wettbewerb, den die Europäische Kommission initiieren wolle. Allerdings dürfe die Kommission nicht versuchen, Einfluss darauf zu nehmen, wie ein nationales Gesundheitswesen seine stationäre Versorgung organisiert.

„Deutsche Krankenhäuser sehen die Chancen, mit qualitativ hochwertigen Gesundheitsdienstleistungen vermehrt Patienten aus dem europäischen Ausland betreuen zu können. Es gilt, diese Chancen zu ergreifen, ohne dabei über das Ziel, Rechtssicherheit bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung herzustellen, hinauszuschießen“, so Baum. © hil/aerzteblatt.de

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