8.199 News Politik

Politik

Union will Arbeitnehmer und Betriebe weiter entlasten

Dienstag, 9. September 2008

Angela Merkel /dpa

Hamburg – Die Union will Arbeitnehmer und Betriebe im nächsten Jahr stärker entlasten als bislang geplant. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung solle von derzeit 3,3 Prozent zum Jahreswechsel auf 2,8 Prozent abgesenkt werden, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder der „Financial Times Deutschland“ vom Dienstag. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine weitere Senkung des Arbeitslosen-Beitrages aus, nannte dabei aber keine Zahlen.

"Damit wir insgesamt den Sozialversicherungsbeitrag nicht anheben müssen, muss der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr auf 2,8 Prozent gesenkt werden." Auch in der SPD waren jüngst Forderungen laut geworden, den Arbeitslosenbeitrag auf unter drei Prozent zu senken.

Anzeige

Das gesamte Entlastungspaket werde bei einer Größenordnung von zehn Milliarden Euro liegen, sagte Kauder weiter. Teil des Entlastungsprogramms ist den Angaben zufolge die bereits bekannte Unionsforderung, Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 2009 anzuheben.

„Die Summen könnten in die Richtung gehen, die die CSU genannt hat - 200 Euro mehr beim Kinderfreibetrag und zehn Euro mehr beim Kindergeld“, sagte Kauder. Das Paket soll auf der Klausur der Fraktionsspitze am kommenden Mittwoch und Donnerstag beraten werden.

Merkel kündigte außerdem im RTL-Sommerinterview eine Regelung zur Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge an, wie sie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorsehe. Darüber solle noch in der laufenden Legislaturperiode gesprochen werden. Kauder zufolge soll die steuerliche Absetzbarkeit sowohl für privat als auch für gesetzlich Versicherte gelten. "Für die Gegenfinanzierung erwarten wir demnächst Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium", betonte der Fraktionschef.

Zur Abfederung der steigenden Energiekosten plant die Union demnach weiter, die Hürden für den Zugang zur Klimaschutzförderung abzusenken. © ddp/aerzteblatt.de

Drucken Versenden Teilen
8.199 News Politik

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Themen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Login

E-Mail

Passwort


Passwort vergessen?

Registrieren

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Merkliste

Anzeige
Eingeloggt als

Suchen in