Politik

Parlamentarier einigen sich auf Gesetzentwurf zur Sterbehilfe

Montag, 22. September 2008

Hamburg – Eine Arbeitsgruppe aus Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ auf die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe geeinigt.

Demnach sollen Patienten, die ihren Willen nicht mehr selbst bekunden können, den Abbruch einer medizinischen Behandlung nur mit Hilfe einer besonders qualifizierten Verfügung durchsetzen können. Zu der Gruppe gehören Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Unions-Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU). 

Die Verfügung soll nur gelten, wenn der Betroffene sich zuvor „umfassend ärztlich aufklären“ ließ, und zwar sowohl über das „später eingetretene Krankheitsbild“ als auch über die Möglichkeiten der medizinischen Behandlung. Die Verfügung muss zudem von einem Notar beurkundet sein und darf nicht älter als fünf Jahre sein. Dagegen sollen die herkömmlichen Patientenverfügungen nur dann einen Behandlungsabbruch verbindlich anordnen dürfen, wenn etwa „eine unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit vorliegt“.

Nach Informationen der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) wird die Parlamentariergruppe ihren fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf in der zweiten Oktoberhälfte vorlegen.

Mit Patientenverfügungen können Menschen vorab festlegen, wie sie bei schwerer Krankheit medizinisch behandelt werden wollen, soweit sie dann nicht mehr in der Lage sind, sich direkt zu äußern. © kna/aerzteblatt.de

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