Politik

Neuer Entwurf zur Patientenverfügung weitgehend abgestimmt

Dienstag, 23. September 2008

Berlin – In der Debatte um Patientenverfügungen sind weitere Einzelheiten des Entwurfs einer Parlamentariergruppe von CDU/CSU, SPD und Bündnisgrünen bekannt geworden. Nach dem der Katholischen Nachrichten-Agentur vorliegenden Eckpunkte-Papier will die Gruppe um Unions-Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU) und Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zweigleisig verfahren. 

Der Entwurf ist nach KNA-Informationen zwar in Grundzügen abgestimmt, es bestehe aber noch Verhandlungsbedarf im Detail. Die Gruppe will sich deshalb noch diese Woche zu weiteren Gesprächen treffen. 

Nach dem Entwurf wollen die Parlamentarier einerseits eine neue Patientenverfügung mit Beratung, jedoch ohne Reichweitenbegrenzung einführen. Andererseits wollen sie aber nicht hinter das geltende Recht zurück. Deshalb sollen auch einfache Patientenverfügungen weiterhin im Hinblick auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen „verbindlich“ bleiben, „wenn eine unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit vorliegt“. 

Zudem soll es die Möglichkeit geben, im Voraus ohne Reichweitenbegrenzung verbindlich den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen anzuordnen, wenn der Betroffene sich zuvor „umfassend ärztlich aufklären“ ließ, und zwar sowohl über das „später eingetretene Krankheitsbild“ als auch über die Möglichkeiten der medizinischen Behandlung. Die Verfügung muss von einem Notar beurkundet sein und darf nicht älter als fünf Jahre sein. 

Die Gruppe will zudem die Vorsorgevollmacht in einem eigenen Paragrafen regeln. Nicht wenige Fachleute geben ihr den Vorzug gegenüber einer Patientenverfügung. Dabei benennt man eine Person, die im Falle einer Einwilligungsunfähigkeit die Verantwortung übernimmt.

Von dem bereits in den Bundestag eingebrachten Entwurf unter Federführung des SPD-Abgeordneten Joachim Stünker unterscheidet sich die Vorlage vor allem dadurch, dass sie die Wirksamkeit der Patientenverfügung stärker vom aktuellen Gesundheitszustand des Patienten abhängig macht. © kna/aerzteblatt.de

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