Ausland

Europaabgeordnete sehen großen Diskussionsbedarf über Richtlinie zu den Patientenrechten

Donnerstag, 25. September 2008

Brüssel – Im Europaparlament (EP) gehen die Meinungen über den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Stärkung der Rechte der Patienten bei grenzüberschreitenden Behandlungen in der Europäischen Union (EU) auseinander. Dies wurde bei einer ersten Diskussion des Papiers im Plenum des EP deutlich.

Zwar begrüßt die Mehrheit der Europaabgeordneten, dass endlich ein Richtlinientext vorliegt. Ferner unterstrichen die Abgeordneten fast einhellig, dass das Regelwerk das Recht der Mitgliedstaaten, die Finanzierung und Organisation der nationalen Gesundheitssysteme autonom zu regeln, nicht antasten dürfe. Besonders strittig dürfte nach Meinung vieler Europaparlamentarier daher werden, ob und unter welchen Bedingungen die Länder Vorabgenehmigung für grenzüberschreitende Krankenhausbehandlungen verlangen dürfen.

Sozialdemokratische und linke Politiker äußerten zudem die Sorge, dass die Richtlinie zu einer Versorgung der zwei Geschwindigkeiten innerhalb der EU führen könne, da wohlhabende EU-Bürger mehr von der Öffnung der Gesundheitsmärkte profitieren könnten als finanziell schlechter gestellte Patienten.

Die Debatte machte aber auch deutlich, dass der Vorschlag etliche Detailfragen aufwirft, die es im Gesetzgebungsprozess zu klären gilt. Als Beispiel nannte John Bowis von der christlich-konservativen Fraktion des EP die von der Kommission vorgeschlagene Möglichkeit, grenzüberschreitend Rezepte einlösen zu können.

„Es ist wichtig, dass wir uns jetzt auf das konzentrieren, worum es bei der Richtlinie geht: nämlich um Patienten, die sich in der EU bewegen und nicht um Dienstleistungen, die wandern“; sagte Dagmar Roth-Behrendt von den europäischen Sozialisten. Die Richtlinie müsse vor allem sicherstellen, dass sich die Patienten umfassend über ihre Rechte bei Auslandsbehandlungen informieren können.

Ferner müsse Transparenz darüber hergestellt werden, wo in der EU die jeweils besten und erfolgreichsten Spezialisten sind, so die SPD-Politikerin. „Wenn die Richtlinie schließlich dazu führt, dass sich in Teilen der EU auch die Qualität und der Zugang zu Behandlungen verbessert, ist dies ein wundervoller und gewollter Nebeneffekt“, so Roth-Behrendt abschließend.

Jules Maaten von den Liberalen wiederum warnte davor, eine rein ideologische Debatte über den Richtlinienvorschlag zu führen. Die Frage sei nicht, ob es einen freien Markt für Gesundheitsdienstleistungen in der EU geben soll, sondern wie sich die grenzüberschreitende Versorgung im Interesse der Patienten verbessern lasse. „Hier sollten wir alle Möglichkeiten, die uns die EU bietet, nutzen“, so Maaten. Dies gelte beispielsweise für die Behandlung seltener Erkrankungen.

Evelyne Gebhardt von den Sozialisten betonte, dass bei aller Notwendigkeit, Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Versorgung abzubauen, eine optimale Versorgung in unmittelbarer Nähe des Wohnorts des Patienten weiterhin Priorität genießen müsse. © ps/aerzteblatt.de

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