Ausland

Peter Liese: „Rüttgers Kritik am Gendiagnostikgesetz ist nicht absurd“

Donnerstag, 25. September 2008

Peter Liese

Brüssel – Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bioethik der christlich-konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, Peter Liese, hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Kritik aus der SPD in Schutz genommen. Rüttgers hatte den Entwurf eines Gendiagnostik-Gesetzes kritisiert, da dieser kein Verbot der Pränataldiagnostik bei spät manifestierenden Erkrankungen enthalte. Rüttgers moniert insbesondere, dass es nach dem Entwurf des Gesetzes möglich sei, eine Abtreibung wegen des Risikos etwa auf Alzheimer durchzuführen. Daraufhin war es zu heftigen Protesten insbesondere von Seiten der SPD aber auch der FDP gekommen.

„Im Kern hat Rüttgers Recht“, sagt Liese. „Die Gefahr, dass Kinder wegen des Risikos einer Erkrankung, die erst im Erwachsenenalter auftritt, abgetrieben werden, ist überhaupt nicht weit hergeholt. Schon heute ist Pränataldiagnostik auch mit der Möglichkeit einer Abtreibung bei sich spät manifestierenden Erkrankungen, wie erblich bedingten Zystennieren oder Chorea Huntington, möglich. Sie wird in Deutschland und im Ausland praktiziert.“ Die Gefahr, dass sich dieses Problem in Zukunft ausweite, sei reell, so Liese weiter. Es werde eine Vielzahl von genetischen Tests geben, die auch das Risiko von Volkskrankheiten wie Herzinfarkt oder Krebs beziffern können.

„Wenn der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach sagt, Rüttgers Behauptungen seien absurd und kein Arzt und kein Krankenhaus würde eine solche Diagnose als Grund für einen Schwangerschaftsabbruch akzeptieren, muss man Lauterbach entgegenhalten, dass er die Zwänge, unter denen Ärzte im In- und Ausland stehen, nicht kennt“, kritisiert der CDU-Europapolitiker.

An der Freien Universität Brüssel beispielsweise würden Embryonen im Rahmen der Präimplantationsdiagnostik aussortiert, weil sie ein erhöhtes Risiko für Brustkrebs tragen. „Wenn so etwas heute in Europa möglich ist, kann man nicht so tun, als gäbe es keinen Diskussionsbedarf.“ Der Gesetzgeber dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. „Wie beim Thema Spätabtreibungen muss die Politik eine Entscheidung treffen und darf nicht immer nur an die Verantwortung der Ärzte appellieren“, so Liese.

Von erschreckender Unkenntnis zeuge auch die Aussage von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, es gäbe derzeit keine Tests, die spätere Krankheiten wie Krebs prognostizieren können. Liese dazu: „Selbstverständlich gibt es schon gut etablierte Tests für dominant-erbliche spät manifestierende Erkrankungen, wie polyzystische Nierenerkrankungen oder Chorea Huntington.“

Auch Tests, die ein gewisses Risiko für Brust- oder Darmkrebs vorhersagen, seien bereits auf dem Markt. „Zwar ist ihre Aussagekraft problematisch, aber so einfach wie Ulla Schmidt kann man es sich bestimmt nicht machen.“

Scharf ins Gericht geht Liese auch mit der Äußerung Schmidts, Rüttgers unterstelle zu Unrecht einen Automatismus zwischen vorgeburtlicher Untersuchung und Schwangerschaftsabbruch. „Auch hier kennt Ulla Schmidt die Praxis nicht“, so Liese. „Leider gibt es nur in ganz wenigen Fällen eine vorgeburtliche Therapie. Deswegen ist der Zweck einer vorgeburtlichen Untersuchung fast immer, dass im Falle eines Hinweises auf die Krankheit, eine  Abtreibung stattfindet. Dies zu verschleiern, ist unverantwortlich und führt dazu, dass Frauen Pränataldiagnostik durchführen lassen und sich dem entsprechenden Risiko aussetzen, obwohl für sie eine Abtreibung nicht in Betracht kommt.“

Dringend erforderlich seien die genetische Beratung vor und nach dem Test und ein besserer Schutz gegenüber Versicherungen und Arbeitgebern. „Daher muss man am Ende politisch abwägen, ob der Schaden größer ist, wenn man das gesamte Vorhaben ablehnt oder wenn man einem nicht perfekten Gesetz zustimmt.“

Das Europäische Parlament fordere seit langem, auch Mindeststandards im Bereich der DNA-Diagnostik auf europäischer Ebene einzuführen, so Liese. Eine Einführung scheitere derzeit noch am Widerstand von Kommission und Ministerrat. © ps/aerzteblatt.de

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