| ddp |
Berlin – Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird im kommenden Jahr auf 15,5 Prozent steigen. Darauf einigten sich die Spitzen von Union und SPD am Sonntag beim Koalitionsausschuss, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder, SPD-Fraktionschef Peter Struck und CSU-Chef Erwies Huber anschließend im Anschluss im Berliner Kanzleramt mitteilten. Im Gegenzug solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent sinken. Kauder und Struck betonten, dass damit bei den Lohnzusatzkosten Stabilität erreicht werde.
Der Schätzerkreis aus Fachleuten des Bundesversicherungsamts (BVA), der Krankenkassen und des Gesundheitsministeriums hatte sich zuvor nicht auf eine gemeinsame Empfehlung einigen können. Die Kassen hatten einen Beitragssatz von 15,8 Prozent gefordert. Derzeit liegt der durchschnittliche Satz bei 14,9 Prozent.
Kauder wies darauf hin, dass die Mehrkosten durch den künftig einheitlichen höheren Kassenbeitrag, die im kommenden Jahr in Zusammenhang mit der Einführung des Gesundheitsfonds entstehen, durch die Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung ungefähr ausgeglichen würden.
„Weniger Steuern, Abgaben stabilisiert und mehr Leistungen für die Familien“, sei das Signal der Koalitionsrunde, sagte Huber. Auch Struck hob hervor, dass damit die Lohnnebenkosten stabil blieben. Die SPD hatte lange Vorbehalte gegen eine so starke Absenkung des Arbeitslosenbeitrages geäußert. Struck sagte nun aber, die Absenkung sei mit Blick auf die Lage auf dem Arbeitsmarkt „darstellbar“.
Die Koalition einigte sich außerdem auf eine Kindergelderhöhung ab dem kommenden Jahr. Für die ersten beiden Kinder soll es künftig zehn Euro mehr geben. Für das dritte Kind und weitere Kinder sollen Familien 16 Euro mehr bekommen. Derzeit beträgt das Kindergeld monatlich 154 Euro für das erste, zweite und dritte Kind. Für das vierte und jedes weitere Kind erhalten Familien monatlich 179 Euro. Ferner ist eine Erhöhung der Kinderfreibeträge vorgesehen. Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sollen zudem zum Schulstart ihrer Kinder 100 Euro erhalten.
Nach Angaben des scheidenden CSU-Chefs Erwin Huber beschloss die Koalition darüber hinaus deutliche Steuerentlastungen. So werde die Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ab Januar 2010 verbessert. Dies ergebe eine jährliche Steuerentlastung von acht bis neun Milliarden Euro.
Ab 2009 seien bereits Steuererleichterungen für haushaltsnahe Dienstleistungen vorgesehen. Die für Januar 2009 geplante Wohngelderhöhung wird den Angaben nach um drei Monate vorgezogen. Das durchschnittliche Wohngeld soll von monatlich 92 Euro auf 142 Euro steigen. Insgesamt bezifferten Huber und Kauder das jährliche Entlastungsvolumen ab 2010 auf etwa zwölf Milliarden Euro.
Gleichwohl solle aber die Haushaltskonsolidierung nicht infrage gestellt werden, versicherten Huber und Kauder. Sie verwiesen, was den Bund angeht, zur Gegenfinanzierung auf Privatisierungserlöse. Struck verwies auch auf eine Stärkung der Kaufkraft, was gerade vor dem Hintergrund der Bankenkrise wichtig sei. Über die Erbschaftssteuer soll am Montag in einer hochrangigen Runde entschieden werden. Kauder sagte, er rechne mit schwierigen Verhandlungen. © ddp/afp/aerzteblatt.de
 |  | Versenden |  | Teilen |
Leserkommentare
Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.