Ausland

Luxemburg entscheidet wohl erst im Frühjahr über Sterbehilfe

Donnerstag, 9. Oktober 2008

Luxemburg – Die endgültige Abstimmung im Luxemburger Parlament über die Neuregelung der aktiven Sterbehilfe wird sich voraussichtlich bis ins Frühjahr verzögern. Grund sind vom Staatsrat des Großherzogtums vorgetragene Bedenken an dem im Februar in erster Lesung beschlossenen Gesetz, wie Luxemburger Medien am Donnerstag berichteten. Luxemburg sollte mit dem Gesetz liberale Regelungen zur Sterbehilfe erhalten, wie sie bereits in den Nachbarländern Niederlande und Belgien gelten. 

In dem jetzt veröffentlichten Bericht des Staatsrates heißt es, die Neuregelung lasse juristische Unsicherheiten bestehen. Das Gesetz gehe in mehreren Punkten über das belgische Gesetz zur Sterbehilfe hinaus. So könnten laut dem Luxemburger Entwurf auch 16- bis 18-Jährige Sterbehilfe beantragen. Ebenso seien Demenzkranke eingeschlossen. 

Der grüne Parlamentsabgeordnete Jean Huss erklärte in der Zeitung „L'Essentiel“ vom Donnerstag, gemeinsam mit den Sozialisten solle jetzt versucht werden, die vom Staatsrat aufgeworfenen Fragen zu lösen. Dafür seien mindestens zwei bis drei Monate erforderlich. 

Sozialisten und Grüne hatten den Gesetzentwurf im Parlament eingebracht. Dafür stimmten im Februar 30 Abgeordnete, 26 stimmten dagegen, drei enthielten sich. Der Fraktionszwang war für die Abstimmung aufgehoben. Gleichzeitig billigte das Parlament einstimmig auch einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Palliativmedizin. © kna/aerzteblatt.de

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