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Mißfelder will im Bundestag gegen Gesundheitsfonds stimmen

Freitag, 10. Oktober 2008

Hamburg – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, wehrt sich gegen den geplanten Gesundheitsfonds. Bei der abschließenden Bundestagsabstimmung zur Gesundheitsreform in der kommenden Woche werde er mit Nein votieren, kündigte Mißfelder in einem Interview mit dem Hamburger Magazin „Stern“ (Online-Ausgabe) an.

Bisher habe er im Parlament immer gegen die geplanten Änderungen gestimmt, dabei bleibe er. „Die Reform ist weder generationengerecht noch für die ältere Generation zumutbar“, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Die mit der Einführung des Gesundheitsfonds verbundene Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent belaste vor allem die deutschen Rentner, sagte Mißfelder. Ruheständler könnten nicht davon profitieren, dass im Gegenzug der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinke.

Gleichzeitig habe auch die jüngere Generation mit steigenden Belastungen zu rechnen. Die Politik habe die Probleme in der Pflege- und Rentenversicherung immer nur vertagt, anstatt für nachhaltige Lösungen zu sorgen. „Ich halte weiterhin den Gesundheitsfonds nicht für richtig“, betonte der JU-Chef.

Mit dem Start des Gesundheitsfonds wird ab 1. Januar 2009 auch ein einheitlicher Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Die Koalition einigte sich auf einen Satz von 15,5 Prozent. Am 29. Oktober soll der Beitragssatz endgültig vom Kabinett beschlossen und verkündet werden.

Am kommenden Freitag (17. Oktober) entscheiden die Abgeordneten im Bundestag laut Tagesordnung über die künftige Organisation der gesetzlichen Krankenkassen. Nach Angaben des Gesundheitsausschusses ist dies die Schlussabstimmung zur Gesundheitsreform im Parlament. © ddp/aerzteblatt.de

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