Ärzteschaft

Bundesärztekammer kritisiert Gendiagnostikgesetz

Donnerstag, 16. Oktober 2008

Berlin – „Viele gute Ansätze, aber auch einige gravierende Schwächen“ attestiert die Bundesärztekammer (BÄK) dem Gendiagnostikgesetz. Es wird heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten.

Sehr zu begrüßen sei die Verankerung des Arztvorbehalts bei prädiktiven genetischen Untersuchungen. Das Gesetz stelle auch klar, dass niemand wegen seiner genetischen Eigenschaften diskriminiert werden dürfe. Deshalb sei es richtig, genetische Untersuchungen auf Verlangen des Arbeitgebers oder eines Versicherungsunternehmens grundsätzlich zu verbieten.

Weitere wichtige Forderungen der Ärzteschaft wie die Verankerung eines Rechtes auf Nichtwissen und die Freiwilligkeit der Teilnahme an genetischen Untersuchungen seien in dem vorliegenden Entwurf ebenfalls berücksichtigt.

BÄK-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe kritisierte jedoch die in das ärztliche Berufsrecht hineinreichenden Regelungen zur Qualitätssicherung und zur Prüfung der Qualifikation von Ärzten. Nach den Heilberufsgesetzen der Länder obliege die Festlegung der Anforderungen an die Qualifikation der Ärzte zur genetischen Beratung den Landesärztekammern.

Der Gesetzentwurf zum Gendiagnostikgesetz setzt sich teilweise über diese Aufgabenzuweisung hinweg. „Damit wird das bewährte Zusammenwirken von Staat und Selbstverwaltung nachhaltig gefährdet“, sagte Hoppe. 

Das Bundeskabinett hatte den Entwurf des Gesetzes Ende August beschlossen. Es soll nach Aussage von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Chancen des Einsatzes genetischer Untersuchungen wahren, aber auch mögliche Gefahren sowie genetische Diskriminierung verhindern.

Der Entwurf sieht ein Verbot genetischer Untersuchungen auf Verlangen des Arbeitgebers vor. Auch darf der Arbeitgeber die Ergebnisse einer in anderem Zusammenhang vorgenommenen genetischen Untersuchung nicht erfragen oder verwenden. Weiter regelt der Entwurf erstmals die vorgeburtliche genetische Diagnostik.

Enthalten ist eine Absage an Tests zur Bestimmung des Geschlechts von Föten oder Embryos. Die Regierung will bei vorgeburtlichen und voraussagenden genetischen Untersuchungen eine Beratung verpflichtend vorschreiben. © kna/hil/aerzteblatt.de

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