Politik

Bundestag drängt auf Gendiagnostikgesetz

Freitag, 17. Oktober 2008

Berlin – Fraktionsübergreifend hat sich der Bundestag für eine rasche gesetzliche Regelung von Gentests ausgesprochen. Zugleich plädierten Redner von Union und Opposition am späten Donnerstagabend für begrenzte Änderungen am Regierungsentwurf zum Gendiagnostikgesetz. Die Vorlage wurde zu weiteren Beratungen an die Ausschüsse überwiesen. Mehrere Fachpolitiker kündigten bereits eine Anhörung zu dem Thema an. 

So mahnte der CDU-Gesundheitspolitiker Hubert Hüppe eine genaue Unterscheidung von diagnostischen und vorausschauenden genetischen Untersuchungen an und warnte vor Abtreibungen nach vorgeburtlichen Gentests. Auch die Grüne Birgitt Bender plädierte für ein Verbot solcher vorgeburtlicher Untersuchungen, die Krankheiten aufzeigen sollen, die erst im Erwachsenenalter auftreten. Zudem warf sie der Regierung vor, vor der Versicherungswirtschaft eingeknickt zu sein. Es dürfe in keinem Fall eine Weitergabe von sensiblen Daten geben. 

Monika Knoche (Linke) sprach von einer ganzen Reihe von offenen Fragen. Auch sie verwies unter anderem auf genetische Tests an Ungeborenen. Falls man sie zulassen wolle, müsse man
höhere Anforderungen an die Beratung der Schwangeren festschreiben. Carola Reimann (SPD) lobte das Gesetz nachdrücklich und sprach von einem gut balancierten Regelwerk. Wegen der spät anberaumten Aussprache wurden die Reden zu Protokoll gegeben. 

Das Bundeskabinett hatte den Entwurf des Gesetzes Ende August beschlossen. Es soll nach Aussage von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Chancen des Einsatzes genetischer Untersuchungen wahren, aber auch mögliche Gefahren sowie genetische Diskriminierung verhindern.

Vor der Ersten Lesung im Bundestag gab es aus unterschiedlichen Gründen bereits Kritik unter anderem aus dem Bundesrat, von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und der Bundesärztekammer. 

Die Verabschiedung eines Gesetzes steht seit langem an und findet sich auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2005. Vor gut einem Jahr beriet der Bundestag in Erster Lesung einen Gesetzentwurf der Grünen. © kna/aerzteblatt.de

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