Politik

Neuer Gruppenantrag zu Patientenverfügungen vorgestellt

Dienstag, 21. Oktober 2008

Berlin – Einen gemeinsamen Gesetzwurf zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht  haben die Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), Katrin Göhring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und  René Röspel (SPD) am Dienstag in Berlin vorgestellt.

René Röspel, Katrin Göhring-Eckardt, Wolfgang Bosbach (v.l.n.r.) /dpa

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„Ziel unseres Entwurfs ist es, das Selbstbestimmungsrecht und das Patientenwohl auch in Situationen zu stärken, in denen der Patient dass Bewusstsein verloren hat und darum keine eigene Entscheidung über die Fortsetzung oder den Abbruch einer medizinischen Behandlung mehr treffen kann. Dazu werden die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht gesetzlich geregelt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach.

Der interfraktionelle Gruppenantrag basiert auf einem Zwei-Stufen-Modell: Einfache, in schriftlicher Form vorliegende Verfügungen sind verbindlich, auch wenn sie ohne vorherige ärztliche Beratung und notarielle Beurkundung verfasst wurden. Dies gilt allerdings nur, wenn eine unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit vorliegt  oder der Patient endgültig sein Bewusstsein verloren hat.

In einer maximal fünf Jahre alten, beurkundeten Patientenverfügung, der eine medizinische Beratung vorausgegangen ist, kann dagegen der Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen unabhängig vom Krankheitsstadium verbindlich angeordnet werden.

„Alle getroffenen Verfügungen können jederzeit formlos widerrufen werden“, betonte Bosbach. Niemand könne zu einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Für Pflegemaßnahmen gelte die Verfügung nicht, erklärte der CDU-Abgeordnete weiter. Niemand dürfe verhungern oder verdursten. Die künstliche Ernährung (PEG-Sonde) gehöre allerdings nicht zur Pflege. Sie könne in der Tat eine Belastung für den Patienten sein. 

Bosbach, Göhring-Eckardt und Röspel wollen in den nächsten Wochen unter den Abgeordneten für ihren Gesetzentwurf werben. Bislang wird er von etwa 50 Abgeordneten unterstützt. Noch in diesem Jahr soll der Antrag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. „Möglicherweise kann um Ostern 2009 das gesamte Gesetzesvorhaben abgeschlossen werden“, sagte Bosbach.

Bisher gibt es kein Gesetz, das den Umgang mit einer solchen Patientenverfügung regelt. Vorgestellt wurde aber bereits ein weiterer fraktionsübergreifender Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 16/8442)  vom SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker. Er sieht eine grundsätzliche Verbindlichkeit der Patientenverfügung vor – unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.

Ein Vormundschaftsgericht soll lediglich bei besonders schwerwiegenden Entscheidungen eines Betreuers oder Bevollmächtigten und bei Zweifeln am Patientenwillen hinzugezogen werden und ärztliche Maßnahmen genehmigen. Unterstützt wird der Vorschlag von 118 weiteren SPD-Abgeordneten – unter ihnen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries – sowie etwa 100 Parlamentariern der FDP-Fraktion, der Grünen und der Fraktion Die Linke.

Die Deutsche Hospiz Stiftung wertete den Vorschlag von Bosbach als „großen Schritt in die richtige Richtung“. Positiv sei, dass Beratungsgesprächen ein hoher Stellenwert eingeräumt werde. Dennoch gebe es Nachbesserungsbedarf. 

Der Präsident der Ärztekammer Hamburg, Frank Ulrich Montgomery, hält den neuen Vorschlag zwar für besser als den Entwurf von Stünker, der formalistisch Ärzte und Schwestern zwinge, die Verfügung um jeden Preis umzusetzen.

„Allerdings werden viele Hürden vor dem Wunsch aufgebaut, bestehendes Recht in Anspruch zu nehmen“, so Montgomery „Daher wäre noch einmal zu bedenken, ob es nicht klüger wäre, auf jedwede weitergehende gesetzliche Regelung zu verzichten. Man kann nicht alle Prozesse des Lebens und Sterbens in gesetzliche Schablonen pressen. Das Sterben ist nicht normierbar.“ © ER/aerzteblatt.de

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