Politik

Kritik an neuem Vorstoß zu Patientenverfügungen

Mittwoch, 22. Oktober 2008

Bonn – Der parteiübergreifende Gesetzesentwurf zur Anerkennung von Patientenverfügungen stößt auf Kritik bei anderen Bundestagsabgeordneten. Die Initiative von Abgeordneten aus Union, Grünen, SPD und FDP sei „inakzeptabel“, weil sie Millionen Patientenverfügungen im Nachhinein entwerte und dem Willen der Patienten bürokratische und kostenintensive Hindernisse entgegensetze, erklärten die SPD-Abgeordneten Joachim Stünker und Fritz Rudolf Körper am Mittwoch in der „Frankfurter Rundschau“. 

Die beiden Sozialdemokraten sind Initiatoren eines bereits im Sommer eingebrachten konkurrierenden Gruppenantrags. Er sieht vor, dass Patientenverfügungen immer verbindlich sind. Der unter anderem von Wolfgang Bosbach (CDU), Rene Röspel (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Otto Fricke (FDP) vorgelegte Gesetzentwurf will dagegen strengere Auflagen für die Anerkennung der Verfügungen.

Er sieht ein Zwei-Stufen-Konzept vor: Nur in Fällen, wo keine Überlebenschance besteht, soll die einfache Patientenverfügung ohne Beratung voll gültig sein. Für Patienten, die lebenserhaltende Maßnahmen ablehnen, obwohl sie nicht unheilbar erkrankt sind, soll eine ärztliche und rechtliche Beratung vorgeschrieben werden. 

Die Deutsche Hospizstiftung begrüßte diesen neuen Vorstoß als „großen Schritt in die richtige Richtung“. Wichtig sei vor allem der hohe Stellenwert der ärztlichen Beratung. Denn viele Menschen hätten eher diffuse Ängste vor der Apparatemedizin. 

Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband und die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin begrüßten, dass mit diesem Gesetzentwurf die Reichweite für Patientenverfügungen gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Fassung erweitert worden sei.

Allerdings sei zu befürchten, dass die vorgeschlagenen bürokratischen Regelungen große Hürden für Menschen bedeuteten, die eine Patientenverfügung verfassen möchten. © kna/aerzteblatt.de

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