Politik

Schmidt-Jortzig kritisiert Gesetzentwurf zur Patientenverfügung

Freitag, 24. Oktober 2008

Edzard Schmidt-Jortzig /dpa

Berlin – Der frühere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig hat den von einer Parlamentariergruppe vorgestellten Entwurf eines Patientenverfügungsgesetzes kritisiert. Insbesondere der Passus, nach dem Wünsche und Entscheidungen einer Patientenverfügung nicht verbindlich sind, wenn sie erkennbar in Unkenntnis der Möglichkeiten medizinischer Behandlung oder späterer medizinischer Entwicklungen abgegeben wurden, hält er für nicht praktikabel.

„Da diese Voraussetzung, wenn sie strikt ausgelegt wird, von keinem Nichtfachmann je erfüllt werden könnte, wäre mit ihr ein Einfallstor für allfällige Zweifel an der Verfügungsverbindlichkeit gegeben, wie sie ja mit der gesetzlichen Regelung eigentlich gerade überwunden werden sollen“, sagte Schmidt-Jortzig im Interview mit dem Informationsdienst MED kompakt.

Praxis und Rechtsprechung hielten heute Patientenverfügungen lediglich in bestimmten Fällen für wirklich bindend. Zwar würde das Gesetz diese Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen beheben.

Durch die differenzierte, mit verschiedenen Vorbehalten und Konditionierungen versehene Ausgestaltung des Gesetzentwurfs seien aber „neue Streitigkeiten“ abzusehen. Dann werde es nicht mehr um Grundsätzliches gehen, sondern um einzelne Punkte. „Ob das ein großer Fortschritt ist, darf bezweifelt werden“, so Schmidt-Jortzig.

Am Mittwoch hatten Wolfgang Bosbach (CDU), Rene Röspel (SPD) und  Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen Gesetzentwurf vorgestellt. Er sieht ein Zwei-Stufen-Modell vor: Einfache, in schriftlicher Form vorliegende Verfügungen sind verbindlich, auch wenn sie ohne vorherige ärztliche Beratung und notarielle Beurkundung verfasst wurden. Dies gilt allerdings nur, wenn eine unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit vorliegt  oder der Patient endgültig sein Bewusstsein verloren hat.

In einer maximal fünf Jahre alten, beurkundeten Patientenverfügung, der eine medizinische Beratung vorausgegangen ist, kann dagegen der Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen unabhängig vom Krankheitsstadium verbindlich angeordnet werden. © EB/aerzteblatt.de

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