Politik

Zypries kritisiert restriktiven Entwurf für Patientenverfügungen

Montag, 27. Oktober 2008

Hamburg/München – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Befürwortern restriktiver Regeln für Patientenverfügungen vorgeworfen, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu übergehen.

„Wenn der eindeutige Wille der Menschen allein nicht zählt, sondern Bürokratie, Betreuer und Vormundschaftsgerichte zwingend eingeschaltet werden, dann schränkt dies das Selbstbestimmungsrecht massiv ein“, sagte Zypries dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Sie fügte hinzu: „Ich habe erhebliche Zweifel, ob der Bosbach-Entwurf verfassungsrechtlich in Ordnung ist.“

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, erteilte dem Entwurf ebenfalls eine Absage. Er zwinge nur „geltendes Recht in ein überflüssiges, sehr bürokratisches Schema“, sagte Montgomery dem „Focus“.

Der Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Wolfgang Bosbach (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht ein Zwei-Stufen-Modell vor: Einfache, in schriftlicher Form vorliegende Verfügungen sind verbindlich, auch wenn sie ohne vorherige ärztliche Beratung und notarielle Beurkundung verfasst wurden. Dies gilt allerdings nur, wenn eine unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit vorliegt  oder der Patient endgültig sein Bewusstsein verloren hat.

In einer maximal fünf Jahre alten, beurkundeten Patientenverfügung, der eine medizinische Beratung vorausgegangen ist, kann dagegen der Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen unabhängig vom Krankheitsstadium verbindlich angeordnet werden.

Zypries bezeichnete dies als „Überbürokratisierung des Lebensendes“. Wenn Menschen Angst haben müssten, gegen ihren Willen behandelt zu werden, „kann das Wasser auf die Mühlen derer sein, die Sterbehilfe ausweiten wollen“, warnte die Ministerin. 

Zypries und eine Reihe weiterer Abgeordneter treten in einem fraktionsübergreifenden Entwurf für eine unmittelbare Gültigkeit von Patientenverfügungen ein. Laut Zypries ist es notfalls besser, an der heutigen Rechtslage festzuhalten. Eine Verschlechterung wie im Bosbach-Entwurf werde sie nicht mitmachen.

Montgomery verwies darauf, dass laut geltendem Recht sich der Arzt heute nach dem Willen des Patienten richten müsse, wenn dieser klar erkennbar sei. „Hat der Kranke eindeutig verfügt, dass bestimmte Angehörige für ihn sprechen dürfen, gilt deren Wort. Bei Dissens könne das Vormundschaftsgericht entscheiden“, sagte Montgomery dem „Focus“. © afp/aerzteblatt.de

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