Ärzteschaft

Montgomery erneuert Kritik an einem Gesetz zu Patientenverfügungen

Freitag, 31. Oktober 2008

Frank Ulrich Montgomery /ddp

Bonn – Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, ist gegen eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Ein in einer solchen Verfügung geäußerter Wille sei heute schon verbindlich, soweit nicht rechtlich Verbotenes wie aktive Sterbehilfe verlangt werde, schreibt Montgomery in einem Beitrag für die in Bonn erscheinende Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“. Es werde Rechtsunsicherheit geschaffen, wenn das geltende und von Gerichten formulierte Recht in komplizierte Formulierungen umgesetzt werde.

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Der interfraktionelle Gesetzentwurf des SPD-Politikers Joachim Stünker schreibe eine einmal gegebene Patientenverfügung wie ein Formular fest und zwinge Ärzte und Schwestern zu einer Umsetzung „um jeden Preis“, kritisierte Montgomery.

Die Praxis zeige, dass angesichts der letzten Lebensphase viele zu gesunden Zeiten geäußerte Todeswünsche wegfielen und durch große Therapie- und Heilungswünsche abgelöst würden. Das Stünker-Konzept betont das Selbstbestimmungsrecht und lehnt jede Reichweitenbegrenzung ab.

Kritik übte Montgomery auch an dem fraktionsübergreifenden Entwurf des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach. Mit seinen hochkomplexen, auf drei rechtlichen Ebenen angesiedelten Verfügungen und der Befassung von Notaren stelle dieser eher ein „Patientenverfügungsverhinderungsgesetz“ dar. Die Ärzteschaft würde zu rechtlichen Bewertungen gezwungen, die sie weder vornehmen wolle noch könne.

Nach den Worten des BÄK-Vizepräsidenten sollte eine Beratung bei der Abfassung der Patientenverfügung nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. Zudem rät er dazu, eine Vertrauensperson zu benennen, die mit Ärzten eine Verfügung besprechen können.

Statt um ein Gesetz zu Patientenverfügungen solle die „Koalition der Gutmeinenden“ für eine ausreichende Finanzierung der ambulanten und stationären Palliativmedizin kämpfen. Der Schmerztherapie stünden gedeckelte Budgets und Leistungseinschränkungen im Wege. © kna/aerzteblatt.de

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