Politik

Dritter Entwurf zur Patientenverfügung noch im November im Bundestag

Montag, 10. November 2008

dpa

Berlin – Im jahrelangen Ringen um eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung wird nun ein dritter fraktionsübergreifender Antrag in den Bundestag eingebracht. Wie der CDU-Gesundheitspolitiker Hans Georg Faust am Wochenende sagte, wird eine Abgeordnetengruppe um Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) ihren Gesetzesentwurf am Mittwoch vorstellen. Er soll noch in diesem Monat in den Bundestag eingebracht werden. Die entscheidende Abstimmung im Parlament ist für Anfang 2009 vorgesehen.

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Der Zöller-Entwurf, für den sich unter anderen auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) stark macht, liegt inhaltlich zwischen den beiden bislang vorgestellten Konzepten der Abgeordnetengruppen um Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und den SPD-Abgeordneten Joachim Stünker.

„Wir glauben, dass wir einen Kompromiss vorschlagen, der lebensnäher und praktikabler ist“, sagte Faust. Im Gegensatz zu den beiden anderen Vorschlägen sei der neue Entwurf „von der Verantwortung des Arztes" geprägt.

Im Gegensatz zu Bosbachs Konzept sieht der Antrag laut „Leipziger Volkszeitung“ vor, dass Patientenverfügungen auch ohne Beratung oder notarielle Beglaubigung umfassend gültig sein sollen - unabhängig von der Art und dem Verlauf der Erkrankung. Selbst mündliche Verfügungen werden als ausreichend angesehen, die der Betroffene gegenüber Angehörigen formuliert.

Allerdings wird der ärztlichen Empfehlung bei diesem Antrag Gewicht eingeräumt. Man wolle schematische Lösungen vermeiden und die individuelle Bewertung und Würdigung jeder einzelnen Patientenverfügung ermöglichen, heißt es. Leben und Sterben seien in ihrer Komplexität nicht normierbar.

Nach den Vorstellungen von Bosbach und anderen ist in einer einfach verfassten Patientenverfügung die Anordnung eines Behandlungsabbruchs nur dann verbindlich, wenn eine tödlich verlaufende Krankheit oder ein Fall endgültigen Bewusstseinsverlustes vorliegt.

Sollte ein Patient dagegen verfügen, dass er lebenserhaltende Maßnahmen unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung ablehnt, muss er dem Antrag zufolge eine notariell beurkundete Patientenverfügung vorlegen, der eine umfassende ärztliche Beratung vorausgeht. Diese Verfügung muss alle fünf Jahre erneuert werden.

In dem Stünker-Entwurf ist eine solche Regelung nicht vorgesehen, eine Pflicht zur Beratung wird abgelehnt. Schwerkranken, die noch nicht im Sterben liegen, wird zugesprochen, bestimmte medizinische Maßnahmen ablehnen zu können. Sie sollen keine Zwangsbehandlungen dulden müssen. Kritiker monieren, eine Patientenverfügung dürfe keinen Automatismus in Gang setzen, was mit dieser Regelung geschehe. Die Situation und der Wille des Patienten könnten sich jederzeit ändern. © ddp/aerzteblatt.de

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