Politik

Röttgen: Weiter Zweifel an Gesetz zu Patientenverfügungen

Dienstag, 11. November 2008

Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), schließt ein Scheitern der Gesetzesinitiativen für Patientenverfügungen nicht aus. „Die Bedenken bestehen“ nach wie vor, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Berlin.

An diesem Mittwoch will eine Gruppe um Hans Georg Faust (CDU), Wolfgang Zöller (CSU), Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Monika Knoche (Linke) einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen. Diese dritte Vorlage will sehr begrenzt nur wesentliche Verfahrensfragen regeln.

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Nach Einschätzung Röttgens wird das Parlament erst Anfang 2009 die verschiedenen Konzepte diskutieren. Dann werde sich zeigen, ob die drei Entwürfe eine Entscheidung möglich machten. Bei der Suche nach einer guten Regelung gebe es im Bundestag „große Verunsicherung“, so der CDU-Politiker.

Viele Abgeordnete seien für sich noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Röttgen nannte es eine ganz offene Frage, wie sich jene Abgeordnete verhalten werden, die sich bislang noch für keines der drei Konzepte entschieden hätten.

Wie andere ethische Fragen behandelt der Bundestag das Thema Patientenverfügung ohne Fraktionsbindung der Abgeordneten. © kna/aerzteblatt.de

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