Politik

Zeitung: Bosbach sieht keinen Kompromiss zu Patientenverfügung

Donnerstag, 13. November 2008

Berlin – Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht einem Zeitungsbericht zufolge keine Möglichkeit für einen Kompromiss zwischen den drei vorliegenden Gesetzentwürfen zu Patientenverfügungen. Einfach werde die Entscheidung über ein Gesetz daher nicht, sagte Bosbach den „Ruhr Nachrichten“ vom Donnerstag.

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Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass „spätestens um Ostern herum“ ein Gesetz verabschiedet werden könne. Strittig ist unter den Abgeordneten vor allem die Frage, ob auch mündliche Patientenverfügungen gültig sein sollen, wie es eine parteiübergreifende Gruppe um die Unionspolitiker Wolfgang Zöller (CSU) und Hans Georg Faust (CDU) in ihrem Entwurf vorsieht.

Auch darüber, ob der Abbruch einer Behandlung auch dann verfügt werden kann, wenn Heilungschancen bestehen, herrscht Uneinigkeit. Die beiden anderen Entwürfe zum Thema stammen von einer Abgeordnetengruppe um Bosbach und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sowie einer der Gruppe um den SPD-Parlamentarier Joachim Stünker. © afp/aerzteblatt.de

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