EU-Gesundheitskommissarin sollte Kontrolle über Gesundheitsvorschläge übernehmen

Mittwoch, 19. November 2008

Brüssel – Europäische Verbände aus dem Gesundheitswesen fordern die Europäische Kommission auf, eine Neuverteilung der Kompetenzen in Bezug auf politische Maßnahmen zur Arzneimittelsicherheit und zur Patienteninformationen vorzunehmen. In einem offenen Brief an den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, heißt es: „Um zu gewährleisten, dass Belange des öffentlichen Gesundheitswesens Vorrang vor kommerziellen Interessen der Industrie haben, sollten arzneimittelrechtliche Kompetenzen [...] auf die EU-Gesundheitskommissarin übertragen werden.“ Die Federführung über die umstrittenen Dossiers hat derzeit der für Industrie und Unternehmenspolitik zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen.

Die Verfasser des offenen Briefs betonen, dass das Pharmapaket, das die Kommission am 26. November vorlegen will, weitreichende Folgen für die Patienten, Verbraucher und Gesundheitssysteme in der EU haben wird. Dies gelte es bei der Verabschiedung der Regelwerke zu berücksichtigen. Das Schreiben haben 20 Organisationen unterzeichnet, darunter die Europäische Vereinigung der Fachärzte, die europäische Apothekervereinigung sowie zahlreiche Patienten- und Verbraucherschutzverbände.

Die europäischen Parallelhändler von Medikamenten wandten sich heute ebenfalls schriftlich an Barroso und EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou. Auch sie fordern, die Federführung über die Dossiers zur Arzneimittelsicherheit und Patienteninformation der Gesundheitskommissarin zu übertragen. Richard Freudenberg, Präsident der europäischen Vereinigung der Parallelimporteure, erklärte: „Wenn gefälschte Medikamente kein Problem des öffentlichen Gesundheitswesens sind, was dann?“

Die CDU-Europaabgeordneten Peter Liese und Thomas Ulmer bezeichneten es bei einem Pressegespräch als „Anachronismus“, dass die Federführung für derart wichtige gesundheitspolitischen Fragen bei dem für Industrie und Unternehmenspolitik zuständigen Kommissar liegen würde.

Die ursprünglichen Vorschläge von Industriekommissar Günter Verheugen sahen das Ende des Preiswettbewerbs durch den Parallelhandel mit Medikamenten in der EU und eine Aufhebung des öffentlichen Informationsverbots für die Hersteller von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor. Aufgrund heftiger Kritik sah sich Verheugen veranlasst, Änderungen an den geplanten Regelwerken vorzunehmen. © ps/aerzteblatt.de