Politik

Zypries sieht Einigungschancen beim Thema Patientenverfügung

Mittwoch, 3. Dezember 2008

Berlin – Trotz konkurrierender Gesetzentwürfe aus dem Bundestag hält Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Einigung beim Thema Patientenverfügungen für denkbar. „Es sollte möglich sein, sich zu verständigen“, sagte sie am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Seit vielen Monaten ringt das Parlament um eine Regelung. Bis Ostern soll ein Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

Zypries verwies auf den von ihr favorisierten Entwurf einer Gruppe um den SPD-Politiker Joachim Stünker sowie auf die Vorlage der Unionsabgeordneten Wolfgang Zöller (CSU) und Hans Georg Faust (CDU). Beide Entwürfe seien „doch sehr ähnlich“. Sie gehen von einer generellen Verbindlichkeit von Patientenverfügungen aus.

Bislang hat rund die Hälfte aller Abgeordneten keinen Entwurf unterzeichnet und sich damit noch nicht festgelegt. Die Ministerin sagte, derzeit sei das Thema vielen Parlamentariern „noch ein bisschen suspekt“; dies liege auch an kirchlichen Mahnungen.

Mit Patientenverfügungen können Menschen vorab festlegen, wie sie im Fall einer schwerwiegenden Erkrankung medizinisch behandelt werden wollen. Der Bundesgerichtshof entschied 2003, dass bei nicht äußerungsfähigen Patienten eine Verfügung zur Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen nicht automatisch ausreicht. Falls Arzt und Betreuer unterschiedlicher Meinung sind, müsse das Vormundschaftsgericht entscheiden. Die Kirchen plädieren für strenge rechtliche und formale Anforderungen an Verfügungen. © kna/aerzteblatt.de

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