Politik

Neuer Vorstoß der Unions-Länder gegen organisierte Sterbehilfe

Montag, 12. Januar 2009

Hamburg – Die unionsgeführten Bundesländer haben offenbar einen neuen Gesetzesvorschlag für ein Verbot gewerblicher und organisierter Sterbehilfe vorgelegt. Danach soll Sterbehilfe mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden, wie „Spiegel online“ am Wochenende berichtete.

Das baden-württembergische Justizministerium habe am Freitag einen Brief an die SPD-Länder verschickt, in dem der geplante neue Paragraf 217 im Strafgesetzbuch vorgestellt werde. Ein erster Entwurf der Unionsländer war im Juli im Bundesrat gescheitert. 

Nach der neuen Vorlage soll mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe belangt werden, wer „ein Gewerbe betreibt oder eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung zu gewähren oder zu verschaffen, und für diese öffentlich wirbt“.

Auch solle bestraft werden, wer als „Rädelsführer“ oder „Hintermann“ für eine solche Organisation tätig sei. Der Paragraf solle unter anderem Organisationen wie „Dignitate“ oder die des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch verbieten.

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt unterstützte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ für ein Verbot von Sterbehilfe gegen Geld aus. „Wir haben als Gesellschaft einen Auftrag dafür zu sorgen, dass Menschen in Würde alt werden und sterben können“, sagte die Grünen-Politikerin. „Das geht nicht mit einem Knopfdruck.“

Eine Freigabe aktiver Sterbehilfe wie in der Schweiz oder den Benelux-Staaten würde das gesellschaftliche Klima negativ beeinflussen. Schon heute fühlten sich viele Menschen unter Druck und sorgten sich, im Alter anderen zur Last zu fallen.

Der Augsburger Bischof Walter Mixa sprach sich ebenfalls gegen eine gewerbliche Sterbehilfe wie die des Hamburger Ex-Justizsenators Roger Kusch aus. Damit mache sich Kusch zum Richter über Leben und Tod, sagte Mixa. Dazu habe er kein Recht, weil er den Menschen das Leben auch nicht gegeben habe.
Der frühere Politiker reklamierte für sich dagegen, er achte nur das Selbstbestimmungsrecht derer, die ihn um eine Assistenz bei ihrem Suizid bäten. © kna/aerzteblatt.de

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