Politik

Schmidt lobt Mindestlohn in der Pflege

Donnerstag, 22. Januar 2009

Berlin – Ein Stück mehr Sicherheit für alle Beschäftigten in der Pflege bietet nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der Beschluss des Bundestags zum Mindestlohn.

dpa

Anzeige

Mit der Mehrheit der Großen Koalition beschloss das Parlament am Donnerstag neue Lohnuntergrenzen in der Altenpflege, im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Weiterbildung sowie für Abfallentsorger, Textilreiniger und Bergbau-Spezialarbeiter. Der Bundesrat muss der Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes noch zustimmen.

Schmidt betonte den großen sozialpolitischen Fortschritt  für die Pflegebranche, der nicht nur eine Wertschätzung für die Altenpflegerinnen und Altenpfleger sei, die körperliche und psychisch harte Arbeit leisten. Es sei auch ein Anreiz für mehr Menschen, diesen Beruf künftig zu erlernen, so die Ministerin. 

Entgegen dem Willen der SPD wurde die Zeitarbeitsbranche nicht in das Entsendegesetz aufgenommen. Stattdessen soll nunmehr das Bundeskabinett über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze beschließen, mit der die Tarifautonomie gewahrt wird. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll rasch auf den Weg gebracht werden.

Das Entsendegesetz gilt nur für Branchen, in denen mindestens 50 Prozent der Beschäftigten einem Tarifvertrag unterliegen. Um auch jene Branchen zu erreichen, in denen dieser Anteil nicht erzielt wird, beschloss der Bundestag am Donnerstag auch eine Neufassung des Mindestarbeitsbedingungen-Gesetzes. Dieses sieht die Einrichtung eines Hauptausschusses vor, der die Grundsatzentscheidung über die Einführung eines Mindestlohnes treffen soll. Dessen Höhe legt dann ein Fachausschuss fest. 

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (WSI) bezeichnete in einer ersten Analyse den Kompromiss lediglich als eine „Teillösung bei der dringend nötigen Bekämpfung von Lohndumping und Niedriglöhnen auf dem Arbeitsmarkt“. „Das Problem, dass Millionen Menschen arm sind, obwohl sie arbeiten, wurde nicht gelöst“, kritisieren die WSI-Forscher.

Für den Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, reicht der Beschluss des Bundestages nicht aus. Er bekräftigte die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde.

Das Institut der deutschen Wirtschaft lehnt die Neuregelung ebenfalls ab. „Wer diese Gesetze jetzt einfach durchzieht, stellt Verteilungsfragen in den Vordergrund – in Zeiten, in denen es erst recht um die Beschäftigungswirkung politischer Entscheidungen gehen müsste“, warnte Institutsdirektor Michael Hüther.  © mis/afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige