Ausland

Obama liberalisiert Abtreibungspolitik

Montag, 26. Januar 2009

Washington – Der neue US-Präsident Barack Obama hat auch in der Abtreibungspolitik eine Abkehr vom Kurs seines Vorgängers George W. Bush vollzogen. Er hob am Freitag (Ortszeit) eine Anordnung auf, die Finanzhilfen der US-Regierung für internationale Organisationen untersagt, die über Schwangerschaftsabbrüche beraten oder sie durchführen. Während liberale Gruppen den Schritt begrüßten, liefen Abtreibungsgegner Sturm.

Die Abtreibungsregelung habe in den vergangenen acht Jahren Bemühungen um eine sichere und effektive Familienplanung in Entwicklungsländern „untergraben“, erklärte Obama nach der Unterzeichnung seines Erlasses, zu der er demonstrativ Journalisten eingeladen hatte.

Zugleich kündigte er einen Verständigungsprozess mit allen betroffenen gesellschaftlichen Gruppen an, um über Wege zu sprechen, wie die Zahl der ungewollten Schwangerschaften gesenkt werden kann. „Es ist an der Zeit, der Politisierung dieses Themas ein Ende zu setzen“, sagte Obama.

Deshalb solle der Kongress bald auch eine Wiederaufnahme der finanziellen Hilfen für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) verabschieden. Auch diese Gelder waren zu Beginn von Bushs Amtszeit eingefroren worden.

Die Abtreibungs-Anordnung war erstmals 1984 von dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt worden. Nachdem der demokratische Präsident Bill Clinton die Regelung außer Kraft gesetzt hatte, führte Obama-Vorgänger Bush sie umgehend nach seinem Amtsantritt wieder ein.

Damit flossen keine US-Hilfsgelder mehr in Frauenkliniken im Ausland, die Frauen zum Thema Abtreibung beraten und selbst solche Eingriffe durchführen. Betroffen waren auch Organisationen, die die Möglichkeit einer Abtreibung in Beratungsgesprächen lediglich erwähnen.

Obama hatte bereits am Donnerstag ein Bekenntnis zum Recht der Frau auf Abtreibung abgelegt. In einer Erklärung zum 36. Jahrestag der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs durch das US-Verfassungsgericht versicherte er, er fühle sich weiter dem Recht der Frau auf freie Entscheidung verpflichtet.

US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßte die Aufhebung der Anordnung als „wichtigen Schritt“, damit Frauen und Kinder in der ganzen Welt Zugang zu Gesundheitsinformationen und -diensten erhalten. Nun könnten mehr Kliniken und Frauen Hilfe bei der Familienplanung erhalten, sagte eine Sprecherin des US-Verbands für Familienplanung.

Die Chefin der Nationalen Frauenorganisation, Kim Gandy, sagte, bisher hätten internationale Organisation vor der unmöglichen Wahl gestanden, umfassende medizinische Hilfe für Frauen zu leisten oder die eigentlich dafür notwendigen Gelder zu erhalten. „Menschen in der ganzen Welt sind wegen dieser herzlosen Politik gestorben.“ 

Abtreibungsgegner kündigten Proteste gegen Obamas Entscheidung an. Der Kongress solle den den Erlass revidieren, sagte die Präsidentin der American Life League, Judie Brown. Es sei eine „furchtbare Taktik“, Gelder für Abtreibungen in die dritte Welt zu geben. © afp/aerzteblatt.de

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