Ausland

Wenig Zuspruch für Volksentscheid zu Sterbehilfe in Luxemburg

Montag, 2. Februar 2009

Luxemburg – Die Initiative für ein Referendum gegen die geplante Verfassungsänderung in Luxemburg findet bislang nur wenig Unterstützung. In die Listen, die seit zwei Wochen in den Rathäusern ausliegen, hätten sich bislang nur rund 500 Unterzeichner eingetragen, berichtete der Rundfunksender RTL am Montag. Damit es zum Volksentscheid kommt, sind 25.000 Unterschriften nötig. 

Kurz vor Weihnachten hatte eine Initiative einen Volksentscheid über die vom Parlament in erster Lesung gebilligte Verfassungsänderung verlangt. Die Reform sieht vor, dass der Großherzog künftig Gesetze des Landes nicht länger billigen, sondern nur noch unterzeichnen muss. 

Die Parteien hatten sich auf die Verfassungsänderung geeinigt, weil Großherzog Henri Anfang Dezember überraschend erklärt hatte, er werde ein Gesetz, das aktive Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen zulässt, nicht unterzeichnen.

Die zweite Lesung soll stattfinden, wenn die Verfassungsänderung in Kraft ist. Damit soll das Veto des Großherzogs umgangen werden. © kna/aerzteblatt.de

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