Ärzteschaft

Kammer Sachsen legt Vorschläge für Spätabbrüche vor

Montag, 9. Februar 2009

Dresden – Korrekturvorschläge für die Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes hat die Sächsische Landesärztekammer in einem Schreiben an die Vertreter der Bundestagsfraktionen gemacht. „Grundsätzlich unterstützen die sächsischen Ärzte vor allem den Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Fraktion“, sagte der Präsident der Landesärztekammer, Jan Schulze.

Positiv seien an dem Entwurf die ärztliche Beratungspflicht für die Schwangere, die dreitägige Mindestbedenkzeit zwischen Beratung und Schwangerschaftsabbruch sowie die möglichst lückenlose statistische Erhebung der Abbrüche.

„In einigen Punkten bedarf es aber noch Nachbesserungen, um Schwangere und auch ihre Ärzte in solchen extremen Entscheidungssituationen besser zu unterstützen“, sagte der Kammerpräsident.

Hintergrund: Bei der sogenannten Fristenregelung innerhalb der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft sind eine obligatorische Beratung und eine dreitägige Bedenkzeit zwischen Beratung und Schwangerschaftsabbruch gesetzlich geregelt.

Im Gegensatz dazu ist ein Schwangerschaftsabbruch aus medizinischer Indikation auch dann noch erlaubt, wenn das Kind außerhalb des Mutterleibes bereits lebensfähig wäre. Eine Beratungspflicht ist bisher nicht gesetzlich vorgeschrieben. Derzeit diskutiert der Bundestag drei Gesetzentwürfe und einen Antrag zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

Die Kammer Sachsen fordert eine weitere Beratung durch einen pränataldiagnostisch erfahrenen Arzt, denn ein Pränataldiagnostiker befinde sich bei Feststellung eines geschädigten Kindes nach der vollendeten zwölften Schwangerschaftswoche in einer extremen Konfliktsituation.

Wenngleich im Interesse der Kindesmutter notwendig, widerspreche ein solcher später Schwangerschaftsabbruch der ärztlichen Berufsethik, nämlich Gesundheit und Leben möglichst zu bewahren.

Weiterhin sei eine klare Festlegung wichtig, wer überhaupt die Schwangere beraten dürfe und solle, so der Präsident. Die vorhandenen psychosozialen Beratungsstellen erschienen aus ärztlicher Sicht dafür nicht geeignet.

Inakzeptabel für die sächsischen Ärzte ist die geforderte Erweiterung des Bußgeldkataloges mit einer maximalen Bußgeldsumme von 10.000 Euro bei Verstößen gegen das geplante Gesetz.

„Die neue gesetzliche Regelung sollte die Sicherheit der Ärzte im Umgang mit diesen problematischen Diagnosen erhöhen und nicht zusätzlich eine Kriminalisierung in einzelnen Fällen befördern“, betonte Schulze. Sanktionen bei Verstößen seien eine Aufgabe der Selbstverwaltung und der Berufsgerichte. © hil/aerzteblatt.de

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