Ausland

Geringe Unterstützung für Luxemburger Referendum

Donnerstag, 12. Februar 2009

Luxemburg – Die Initiative für ein Referendum gegen die geplante Verfassungsänderung in Luxemburg hat offenbar nur sehr geringen Zuspruch gefunden.

Die Tageszeitung „Luxemburger Wort“ berichtete am Donnerstag, laut inoffiziellen Schätzungen hätten sich weniger als 1.000 Wahlberechtigte in die Unterstützerlisten eingetragen. Am Mittwoch endete die Frist für eine Unterstützung des Volksentscheids. Diesen hätte es gegeben, wenn 25.000 Luxemburger sich in die Listen eingetragen hätten.

Kurz vor Weihnachten hatte eine Initiative einen Volksentscheid über die vom Parlament in erster Lesung gebilligte Verfassungsänderung verlangt. Die Reform sieht vor, dass der Großherzog künftig Gesetze des Landes nicht länger „billigen“, sondern nur noch unterzeichnen muss. 

Die Parteien hatten sich auf die Verfassungsänderung geeinigt, weil Großherzog Henri Anfang Dezember überraschend erklärt hatte, er werde ein Gesetz, das aktive Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen zulässt, nicht unterzeichnen. Die zweite Lesung soll stattfinden, wenn die Verfassungsänderung in Kraft ist. Damit soll das Veto des Großherzogs umgangen werden.

Nach Angaben der Zeitung sollen weitere Verfassungsänderungen folgen. Darauf habe sich der zuständige Parlamentsausschuss verständigt. So sollen auch Gesetzentwürfe künftig direkt von der Regierung eingebracht werden und nicht länger formell vom Großherzog.

Ämter sollten nicht mehr von ihm, sondern von der Regierung besetzt werden und Gerichtsurteile nicht länger in seinem Namen gesprochen werden. Über diese Punkte solle aber erst nach den Parlamentswahlen Anfang Juni entschieden werden. © kna/aerzteblatt.de

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