„Bonustaler“ für Medikamente sind wettbewerbsverzerrend

Donnerstag, 12. Februar 2009

Karlsruhe – Die Ausgabe von „Bonustalern“ für den Kauf preisgebundener Arzneimittel verzerrt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe den Wettbewerb. Die Ausgabe solcher Rabattmarken sei „als Preisnachlass zu bewerten“, teilte das OLG am Donnerstag mit.

Die Arzneimittelpreisverordnung schreibe einheitliche Preise für Medikamente vor, damit ein Preiswettbewerb zwischen den Apotheken ausgeschlossen und eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung gewährleistet sei (AZ: 4 U 160/07).

Das OLG bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Offenburg. Dieses hatte zwei Apotheken verboten, die „Bonustaler“ für den Kauf von Medizin auszugeben. Geklagt hatte ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Die Apotheken werben mit den Talern im Wert von je 50 Cent, die Kunden sammeln und etwa gegen Pralinen, Kaffeebecher oder Reisewecker eintauschen können. Die Taler sind zudem in einigen anderen Geschäften als Zahlungsmittel akzeptiert.

Die Marken gibt es beispielsweise bei mehr als fünfminütiger Wartezeit, beim Kauf von Waren aus dem Selbstbedienungssortiment oder wenn ein Produkt nicht mehr vorrätig ist.

Zumindest gelegentlich gaben die Apotheken aber den Angaben zufolge auch für den Kauf verschreibungspflichtiger, preisgebundener Medikamente Taler an Kunden aus. © ddp/aerzteblatt.de