| dpa |
Berlin – Die rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland sollen ab sofort mehr Geld bekommen. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das ab 2009 zusätzliche Mittel für neues Pflegepersonal und gestiegene Lohnkosten für die Kliniken vorsieht. Insgesamt sollen nach Angaben der Bundesregierung 2009 rund 3,5 Milliarden Euro mehr in die Krankenhäuser fließen.
Im sogenannten Krankenhausfinanzierungsreformgesetz ist unter anderem vorgesehen, dass die Kliniken die Gehaltssteigerungen der Jahre 2008 und 2009 nicht allein tragen müssen. Die Krankenkassen sollen sich an den Kosten beteiligen.
Außerdem ist ein Förderprogramm zur Einstellung von zusätzlichen Pflegekräften geplant. In den nächsten drei Jahren könnten dadurch bis zu 17.000 neue Stellen entstehen. Darüber hinaus soll der Abschlag entfallen, den die Kliniken bislang an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte unterdessen, die Hilfe für die Kliniken müsse schnell umgesetzt werden. Die Krankenhäuser bräuchten jetzt umgehend die finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,35 Milliarden Euro, die das Gesetz zur Teilkompensation für die Tariflohnsteigerungen in Höhe von vier Milliarden Euro in 2008/2009 vorsehe, sagte der Hauptgeschäftsführer der DKG, Georg Baum.
Diese Summe sei zwar mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein“, aber die Krankenhäuser hätten trotzdem ungedeckte Lasten in Milliardenhöhe zu schultern, betonte er.
Das Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes sieht vor, dass die DKG und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung die exakte Höhe der Tarifhilfe vereinbaren.
Baum begrüßte, dass am 20. Februar ein Sondierungsgespräch mit dem Spitzenverband stattfinden soll. Die Kassen erhalten seit Jahresbeginn monatlich 100 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds, die die Kliniken laut DKG bislang noch nicht erhalten. © ddp/hil/aerzteblatt.de
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