Politik

Schavan für strenge Regeln bei Patientenverfügungen

Freitag, 13. Februar 2009

Düsseldorf – Im Streit um ein Gesetz zur Patientenverfügung hat sich Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) für den strengsten, von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) vorgelegten Entwurf ausgesprochen. „Ich bin für eine Lösung, die der Pflicht zum Schutz des Lebens gerecht wird, wie sie Wolfgang Bosbach vorgeschlagen hat“, sagte sie der „Rheinischen Post“ vom Freitag.  

Annette Schavan  /dpa

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Zugleich mahnte die Ministerin zur Eile beim Gesetzgebungsverfahren. „Nach den intensiven Debatten, die wir geführt haben, sollten wir uns jetzt entscheiden. Wir sind es denen schuldig, die in konkreten Situationen im Krankenhaus handeln müssen“, betonte Schavan. 

Dem Bundestag liegen derzeit drei unterschiedliche Vorschläge für ein Gesetz zur Patientenverfügung vor. Umstritten ist, in welchen Fällen solche Verfügungen absolut bindend für Ärzte und Angehörige sind. Der Entwurf des SPD-Politikers Joachim Stünker geht von einer generellen Verbindlichkeit der Verfügungen aus.

Der unter anderem von Bosbach vorgelegte Gesetzentwurf will dagegen strenge Auflagen für die Anerkennung der Verfügungen. Nur in Fällen, wo keine Überlebenschance besteht, soll die einfache Patientenverfügung ohne Beratung voll gültig sein. Für Patienten, die lebenserhaltende Maßnahmen ablehnen, obwohl sie nicht unheilbar erkrankt sind, soll eine ärztliche und rechtliche Beratung vorgeschrieben werden.

Ein maßgeblich vom CSU-Politiker Wolfgang Zöller vorgelegter Entwurf will, dass die Verfügungen zwar stets verbindlich sind; Arzt und Betreuer sollen aber in jedem Einzelfall prüfen, ob der schriftlich fixierte Wille mit dem aktuellen Zustand des nicht äußerungsfähigen Kranken übereinstimmt. © afp/aerzteblatt.de

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